Marine Le Pen: Gefängnisstrafe und Wahlverbot für 2027!

Paris, Frankreich - Am 31. März 2025 erließ das Tribunal de grande instance von Paris ein wegweisendes Strafurteil gegen Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder ihrer Oppositionspartei Rassemblement National (RN). Die Parteien und Einzelpersonen wurden wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Marine Le Pen, die prominente Spitzenkandidatin der Rechtsnationalen, erhielt eine Strafe von vier Jahren Gefängnis, von denen zwei Jahre mit einer Fußfessel verbüßt werden müssen. Zusätzlich wurde ihr eine Geldstrafe von 100.000 Euro auferlegt, und ihr passives Wahlrecht wurde für fünf Jahre entzogen, was bedeutet, dass sie bis 2030 nicht für ein politisches Amt kandidieren darf. Das Gericht ordnete die sofortige Vollstreckung der Unwählbarkeit an, was Le Pen die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 und den Parlamentswahlen 2029 verwehrt.

Die Partei selbst wurde zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro verurteilt. Die verurteilten Mitglieder haben zudem über dreieinhalb Millionen Euro Schadensersatz an das Europäische Parlament zu zahlen, was zu einer Gesamtlast von über fünf Millionen Euro für den RN führt. Das Urteil wird als Bedrohung für die freien Wahlen in Frankreich angesehen und von den Betroffenen als politisch motiviert kritisiert. Marine Le Pen und ihre Mitangeklagten betonen, dass die Verwendung von EU-Parlamentsassistenten für politische Parteiarbeit rechtlich abgesichert war, und bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Kritik und Unterstützung

Das Urteil wird von der politischen Opposition als „Desaster für die RN“ gesehen, insbesondere da die Partei in Umfragen zur Präsidentschaftswahl führend war. RN-Vorsitzender Jordan Bardella äußerte Bedenken, dass das Urteil die französische Demokratie gefährde. Unterstützer aus dem rechtspopulistischen Spektrum, darunter Viktor Orbán und Matteo Salvini, haben ihre Solidarität mit Le Pen bekundet. Kritiker hingegen warnen, dass der Ausschluss von Oppositionellen aus politischen Wahlen die Demokratie ernsthaft gefährden könnte. Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti bezeichnete das Urteil als Wendepunkt in der französischen Politik.

In einer weiteren Dimension des Urteils wurde RN-Vizepräsident Louis Aliot das passive Wahlrecht für drei Jahre entzogen, jedoch ohne sofortige Vollstreckung. Die Richterin begründete die Strafen mit dem Schutz der Freiheit der Wähler und der Integrität der Wahlen. Ihr Urteil wird von einigen als Bestätigung des Rechtsstaatsprinzips gewertet: Niemand steht über dem Gesetz. Dennoch ist die Uneinigkeit über die Verhältnismäßigkeit und die politische Motivation des Urteils offensichtlich.

Insgesamt wird das Urteil Marine Le Pen und dem Rassemblement National als direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und demokratiefördernde Beschränkungen ausgelegt, während die Vertreter der RN und ihre Unterstützer in der politischen Landschaft bekräftigen, dass sie weiterhin kämpfen werden, um ihre Position und Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Die nächsten Schritte in dieser politischen Auseinandersetzung bleiben abzuwarten.

Am 18. April 2025 wird die politische Landschaft in Frankreich durch dieses Urteil nachhaltig beeinflusst, und die Auswirkungen werden noch lange spürbar bleiben. Die Debatte über Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in französischen Angelegenheiten ist damit neu entflammt.