Österreichs Wirtschaftsminister fordert Freihandel für Europa!

Österreich - Österreichs Wirtschaftsminister, Wolfgang Hattmannsdorfer, hat in seinen jüngsten Äußerungen einen klaren Fokus auf Freihandel und die Stärkung des Binnenmarktes in Europa gelegt. Seit seinem Amtsantritt Anfang April fordert der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einen erweiterten europäischen Binnenmarkt, den er unter dem Begriff „EWR Plus“ zusammenfassen möchte. Dies würde neben den 27 EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein einbeziehen, um gemeinsame Produktstandards und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen zu fördern. Hattmannsdorfer betont dabei, dass Europa aktiv auf die globalen Veränderungen reagieren müsse, um seine Handlungsfähigkeit zu sichern. Welt berichtet, dass diese Initiative Teil einer breiteren Strategie ist, die auch von der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstützt wird.

Reiche unterstützt ebenfalls die Idee eines Freihandels und nennt die Überwindung wirtschaftlicher Grenzen als eines ihrer Ziele. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer proaktiven Unterstützung der EU-Kommission zur Beilegung des Handelskonflikts mit den USA. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten rasch zu verabschieden und die Handelsverhandlungen mit Indien und Indonesien voranzutreiben. Die EU hat jedoch eine lange Geschichte gescheiterter Handelsverhandlungen, die festzustellen gilt: Das Mercosur-Abkommen ist seit 25 Jahren im Gespräch, die Verhandlungen mit Indien dauern gar seit 18 Jahren an.

Herausforderungen im internationalen Handel

Hattmannsdorfer sieht in der gegenwärtigen Situation eine „Renaissance der Handelspolitik“ in Europa. Unterdessen zeigt sich die EU in aktuellen Handelsstreitigkeiten, insbesondere mit den USA, stark gefordert. Präsident Trump hat Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos eingeführt, woraufhin die EU mit Gegenzöllen reagierte. Weitere Maßnahmen sind bis zum 14. Juli auf Eis gelegt, während Handelskommissar Maroš Šefčovič versucht, den Streit noch vor Ablauf dieser Frist zu lösen. Hattmannsdorfer hofft hier auf eine vermittelnde Rolle der neuen deutschen Bundesregierung. Im Jahr 2023 erreichte der Handel der EU mit den USA einen Wert von 1,3 Billionen Euro, wobei die EU ein Defizit im Dienstleistungsbereich aufwies.

Die Europäische Union, als eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt, hat sich dem freien Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten verschrieben – ein Grundprinzip, das tief in ihrer Struktur verankert ist. Ein wichtiges Ziel der EU ist es, den Welthandel weiter zu öffnen. Laut EU verdoppelte sich der Außenhandel der EU zwischen 1999 und 2010 und machte zu dieser Zeit über 30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Handelspolitik der EU fällt in die Zuständigkeit der Union, die in internationalen Verhandlungen eine einheitliche Stimme repräsentiert und damit mehr Gewicht gewinnt.

Bedeutung von Handelsabkommen

Die EU unterhält intensive Beziehungen zu Ländern und regionalen Zusammenschlüssen, um vorteilhafte Handelsabkommen zu erzielen. Diese Abkommen bieten EU-Unternehmen im Besonderen einen erleichterten Zugang zu internationalen Märkten und ermöglichen die leichte Einfuhr von Rohstoffen. Jedes Handelsabkommen wird als eigenes Vertragswerk ausgehandelt, das neben Zollsenkungen auch Vorschriften für geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung enthält. Wichtige Beiträge von Bürgern, Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen fließen in die Aushandlung dieser Abkommen ein. Die EU hat sich dem Ziel verschrieben, Handelshemmnisse abzubauen und faire Bedingungen für Exporteure zu schaffen. Zudem kooperiert die EU mit der Welthandelsorganisation (WTO), um globale Handelsregeln zu definieren und bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen.