Gegner der Frauenquote? Esken fordert paritätische Ministerposten!

Deutschland - Am 15.04.2025 hat die SPD-Chefin Saskia Esken eine klare Forderung aufgestellt: Im bevorstehenden Merz-Kabinett sollen mindestens vier der sieben Ministerposten mit Frauen besetzt werden. Dieses Ziel steht im Rahmen ihrer Bemühungen, die Gleichstellung in der Politik zu fördern und den Frauenanteil in der Regierung zu steigern. Esken betont die Notwendigkeit eines paritätischen Ansatzes, um die Repräsentation von Frauen in politischen Ämtern zu verbessern. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz hatte 2021 ebenfalls eine paritätische Besetzung angestrebt, jedoch blieb dieser Plan unvollständig umgesetzt.

Das aktuelle Kabinett besteht aus 17 Mitgliedern, darunter neun Männer und acht Frauen. Ein potenzielles neues Ministerium könnte die paritätische Verteilung auf insgesamt neun Frauen und neun Männer ermöglichen. Während der designierte Kanzler Friedrich Merz von der CDU sich lediglich auf einen höheren Frauenanteil im Unions-Kabinett festgelegt hat, ist die SPD weiterhin bestrebt, umfassendere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung zu ergreifen.

Frauenanteil im Bundestag

Die Diskussion um eine faire Vertretung von Frauen wurde insbesondere von Maria Noichl, der Vorsitzenden der SPD-Frauen, angestoßen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass der Frauenanteil im Bundestag unter ein Drittel gefallen ist und derzeit bei lediglich 32,4% liegt. Der Frauenanteil in der CDU-Fraktion beträgt nur 22,1%, in der CSU liegt er bei 25%, während die SPD einen deutlichen Anteil von 41,7% aufweist. Dennoch bleibt der Frauenanteil im gesamten Bundestag seit über 20 Jahren bei etwa einem Drittel stagnierend.

In Landesparlamenten liegt der durchschnittliche Frauenanteil bei 33,2%, und in Kommunalparlamenten bei 30,5%. Extrem niedrige Werte sind im Bürgermeisteramt zu verzeichnen, wo der Frauenanteil über alle Bundesländer hinweg bei nur 13,5% liegt. Auffällig ist auch, dass Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, in politischen Institutionen weiterhin unterrepräsentiert sind.

Herausforderungen und Lösungen

Die Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik sind vielfältig. Zu den Hauptfaktoren gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine männlich dominierte politische Kultur und hinderliche Wahlgesetze. Zudem berichten mehr als 40% der Politikerinnen von sexueller Belästigung im politischen Umfeld, wobei diese Zahl bei den unter 45-Jährigen sogar auf 60% ansteigt. Um diese Herausforderungen angehen zu können, hat die Bundesregierung diverse Initiativen ins Leben gerufen, darunter Programme zur Unterstützung von Frauen in der Politik wie das „Kommunales Aktionsprogramm – Frauen in der Politik“ sowie den Helene-Weber-Preis.

Um den Frauenanteil in der Politik gezielt zu erhöhen, wurde das Projekt „Frauen. Vielfalt. Politik. Demokratie vor Ort gestalten“ gestartet. Dieses Projekt, das am 1. Dezember 2024 begann, verfolgt das Ziel, die Sichtbarkeit von Frauen in politischen Ämtern zu erhöhen und ihre Teilhabe aktiv zu fördern.

Während die SPD am 15. April 2025 rund 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abstimmen lässt, bleibt es spannend, ob die Forderungen nach mehr Parität in der neuen Regierung Gehör finden werden. Um die Annahme des Vertrages zu sichern, ist eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Mindestbeteiligung von 20% der Mitglieder erforderlich. Esken hat sich bisher nicht zu ihren eigenen Ambitionen für einen Ministerposten geäußert, aber die politische Landschaft könnte sich ändern, falls ihre Forderungen in der Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Für die Gleichstellung in der Politik sind klare Maßnahmen erforderlich. Die Initiativen und Statistiken zeigen, dass eine langfristige Veränderung in der politischen Kultur notwendig ist, um Frauen die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt an politischen Entscheidungen teilzuhaben und das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, welches durch rechtsextreme Strömungen bedroht wird. fr.de und bundesstiftung-gleichstellung.de sowie bmfsfj.de verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf und die bestehenden Herausforderungen in diesem Bereich.