Niedersachsen kämpft gegen Gewalt im Gesundheitswesen: Minister fordert Maßnahmen!

In deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen nimmt die Gewalt gegen medizinisches Personal rasant zu. Niedersachsen plant daher eine Bundesratsinitiative zur strafrechtlichen Verschärfung bei Übergriffen auf Ärzte und Pflegekräfte. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte im Rahmen einer Anti-Gewalt-Kampagne Initiativen in Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen an. Philippi bezeichnete sowohl physische als auch psychische Gewalt gegen medizinisches Personal als inakzeptabel.

Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das in Kooperation mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, dem Marburger Bund, der Ärztekammer Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entwickelt wurde. Ziel ist es, verbale Ausfälle und körperliche Übergriffe in Krankenhäusern und Arztpraxen zu reduzieren. Der Maßnahmenkatalog umfasst Informationsmaterialien mit Verhaltensregeln sowie Musterkonzepte für Schutzvorkehrungen. Zusätzlich wird die Finanzierung baulicher oder technischer Sicherheitsmaßnahmen geprüft.

Steigende Gewaltdelikte

Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2024 in Niedersachsen insgesamt 1.257 Straftaten in Arztpraxen und Krankenhäusern, wobei die meisten Vorfälle in Krankenhäusern stattfanden. Registrierte Straftaten beinhalten Nötigung, Bedrohung sowie gefährliche oder schwere Körperverletzung. Mark Barjenbruch, Vorstandschef der KVN, fordert eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf diese besorgniserregende Problematik. Eine Umfrage des Marburger Bundes zeigt zudem, dass 40 % der Krankenhausärzte verstärkte Gewalterfahrungen in den letzten fünf Jahren berichtet haben, während nahezu 90 % der Befragten verbale Gewalt erlebt haben und mehr als die Hälfte körperliche Gewalt.

Ein Faktor, der häufig als Ursache für die Übergriffe genannt wird, sind lange Wartezeiten. Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender des Marburger Bundes, bezeichnete die Lage als erschreckend und betont die Notwendigkeit gezielter Gegenmaßnahmen. Helge Engelke, Verbandsdirektor der Krankenhausgesellschaft, erklärt, dass Gewalt gegen Mitarbeitende im Gesundheitswesen als gesamtgesellschaftliches Problem betrachtet werden muss, das politisch angegangen werden sollte. Die Bundesärztekammer thematisierte ebenfalls, dass die Gewalt gegen Angehörige medizinischer Berufe ein inakzeptables Niveau erreicht hat. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert daher eine konsequente Verfolgung und angemessene Bestrafung der Gewalttaten gegen medizinisches Personal.

In einer allgemeinen Betrachtung hat die europäische Vereinigung der Ärztekammern (CEOM) den 12. März zum europäischen Tag gegen Gewalt im Gesundheitswesen ausgerufen. In Deutschland gaben fast die Hälfte aller niedergelassenen Ärzte an, in den vergangenen fünf Jahren mit körperlicher Gewalt konfrontiert worden zu sein, während über 40 Prozent der Krankenhausärzte von einer Zunahme der Gewalt berichteten. Die polizeiliche Kriminalstatistik dokumentiert darüber hinaus seit 2019 einen massiven Anstieg von Rohheitsdelikten im Gesundheitswesen.