Fillon beginnt Rückzahlung: Skandal um fiktive Jobs gewinnt an Fahrt!

Peine, Deutschland - François Fillon, der ehemalige Premierminister Frankreichs, hat mit dem Rückzahlungsprozess von nahezu 700.000 Euro begonnen, die ihm im Zusammenhang mit der Affäre um fiktive Arbeitsplätze auferlegt wurden. Dies wurde am Montag von seinem Anwalt gegenüber France Inter bestätigt. Fillon ist zusammen mit seiner Frau solidarisch für die Rückzahlung von 679.989 Euro an die Nationalversammlung verantwortlich.

Vor drei Jahren wurde Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon ein Jahr ohne Bewährung ist, sowie zu einer Geldstrafe von 375.000 Euro und zehn Jahren Unwählbarkeit. Im April 2024 bestätigte der Kassationshof seine Schuld und ordnete einen neuen Prozess an, der sich ausschließlich mit der Höhe der Strafe befassen wird. Fillon hat eine finanziielle Vereinbarung unterzeichnet, die die Rückzahlungsmodalitäten für die Schadensersatzforderungen regelt, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Anwalt der Nationalversammlung stellte fest, dass es „Anzeichen für die Bereitschaft zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung“ gibt.

Weitere Details zur juristischen Situation

Nach Angaben von Le Monde wurde Fillon am 24. April 2023 von der Cour de cassation für schuldig befunden in der Affäre um die fiktiven Arbeitsplätze seiner Frau. Die Cour de cassation ordnete einen neuen Prozess an, um die gegen ihn verhängten Strafen und Schadensersatz zu überprüfen. Ein neuer Termin wird in den kommenden Monaten vor dem Berufungsgericht in Paris stattfinden.

In der zweiten Instanz wurde Fillon bereits am 9. Mai 2022 zu vier Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr ohne Bewährung, sowie zu einer Geldstrafe von 375.000 Euro und zehn Jahren Amtsunfähigkeit. Die Strafen gegen Penelope Fillon und Marc Joulaud wurden ebenfalls von der Cour de cassation bestätigt. Die Entscheidung, dass Fillon und seine Frau 800.000 Euro Schadensersatz an die Nationalversammlung zahlen müssen, wurde jedoch aufgehoben. Die Cour de cassation stellte fest, dass die gezahlten Gehälter an Penelope Fillon zwar übertrieben waren, jedoch nicht ohne Gegenleistung. Die Affäre, bekannt als „Penelopegate“, begann 2017 während der Präsidentschaftswahlkampagne, als Fillon als Kandidat der Rechten und der Mitte auftrat.

Fillon hofft vor dem Berufungsgericht in Paris auf eine Reduzierung der finanziellen Strafe um einige tausend Euro und strebt an, die Haftstrafe von einem Jahr unter elektronischer Fußfessel abzusitzen.

Für detaillierte Informationen zu den jährige Rückzahlungen und den jüngsten rechtlichen Entwicklungen können die Berichte von France Bleu und Le Monde konsultiert werden: France Bleu und Le Monde.