Trump zwingt Bundesangestellte zur Kündigung: 8 Monate Abfindung!

Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump hat am 29. Januar 2025 ein Programm zur freiwilligen Kündigung für Bundesangestellte angekündigt. Alle Bundesbediensteten haben die Möglichkeit, bis zum 6. Februar 2025 zu kündigen und erhalten dafür Abfindungen in Höhe von sieben bis acht Monaten Gehalt. Diese Maßnahme, die durch ein Memo des Office of Personnel Management (OPM) bekanntgegeben wurde, ist Teil von Trumps Bestrebungen, die Größe der Bundesregierung zu reduzieren. Der Präsident betonte, dass die Regierung auf „Exzellenz auf allen Ebenen“ ausgerichtet sein müsse.

Das Angebot, das an über zwei Millionen Bundesangestellte verschickt wurde, umfasst Gehalt und Sozialleistungen bis Ende September. Diese Entscheidung erfolgt im Kontext einer Rückkehr der meisten Bundesangestellten ins Büro und dem Ende des Homeoffice. Kritiker warnen jedoch vor den möglichen illegalen Aspekten des Angebots.

Einfluss auf die Bundestreue und die öffentliche Verwaltung

Die Trump-Administration hat eingeführt, dass alle Bundesangestellten „verbesserten Standards für Eignung und Verhalten“ unterliegen. Zukünftige Stellenreduzierungen werden angedeutet, und das Memo warnt vor künftigen Downsizing-Maßnahmen. Der Präsident der American Federation of Government Employees, Everett Kelley, hat die Abfindungsangebote scharf kritisiert und bezeichnet sie als Druckmittel, um die Mitarbeiter zur Kündigung zu bewegen. Kelley warnt, dass der Verlust erfahrener Bundesangestellter zu Chaos in den Bundesdiensten führen könnte.

Der Bedarf, die Regierung zu verkleinern, hat zur Schätzung geführt, dass etwa 5 bis 10 Prozent der Angestellten auf das Angebot reagieren könnten, was potenziell Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Dollar bringen würde. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Abfindungen erhebliche Störungen in der Bereitstellung von Bundesdiensten zur Folge haben könnten, besonders da die Zahl der Bundesbeamten seit 1970 weitgehend konstant ist, während immer mehr Amerikaner auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Die Reaktion von Politik und Gesellschaft

Die Ankündigung hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Senator Tim Kaine bezeichnete das Angebot als „Trick“ und äußerte Bedenken über die rechtlichen Befugnisse des Präsidenten. Richard Trumka, Präsident der National Treasury Employees Union, warnte die Mitglieder vor dem Angebot und bezeichnete die E-Mail, die die Abfindungen anbot, als Versuch, die Angestellten einzuschüchtern. Einige Mitarbeiter, darunter Postangestellte, Militärangehörige und Beamte der nationalen Sicherheit, sind von diesem Angebot ausgeschlossen.

Die Trump-Administration hat zudem Maßnahmen ergriffen, um die Regeln zur Entlassung von Mitarbeitern zu erleichtern. Ein Exekutivbefehl zur Ersetzung von „Schedule F“, das zuvor von der Biden-Regierung aufgehoben wurde, wurde unterzeichnet, was die Neureklassifizierung und Entlassung von Angestellten erleichtern soll. Das neue „Department of Government Efficiency“, geleitet von Elon Musk, soll diese Reformen unterstützen und eine gestraffte Belegschaft sowie verbesserte Leistungsstandards schaffen.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie viele Bundesangestellte das Abfindungsangebot annehmen und welche langfristigen Auswirkungen dies auf die öffentliche Verwaltung in den Vereinigten Staaten haben wird.