Haushaltsplan 2025: 200 Millionen Euro Einsparungen und hitzige Debatten!

Die Haushaltsberatungen in Schleswig-Holstein stehen kurz vor dem Abschluss, mit einem dringenden Bedarf, 200 Millionen Euro einzusparen. Diese Einsparungen betreffen alle Ministerien und haben bereits zu heftiger Kritik aus verschiedenen Bereichen geführt. Ein besonders umstrittener Punkt sind die geplanten Kürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer häuslicher Gewalt, die mit 95.000 Euro beziffert werden. Opferverbände und Oppositionsfraktionen setzen sich aktiv für die Beibehaltung dieser Unterstützung ein.

In den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gibt es Bestrebungen, die Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Zudem plant die CDU einen stärkeren Fokus auf die Infrastruktur, insbesondere die Hafeninfrastruktur an der Westküste. Parallel dazu wollen CDU und Grüne 14 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei einrichten, um die Prävention häuslicher Gewalt zu stärken. Für den Schutz von Frauen sind 3,5 Millionen Euro eingeplant, die sowohl Frauenhäuser als auch Beratungsstellen unterstützen sollen.

Opposition äußert Bedenken

Die FDP hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich der geplanten Einsparungen im Bildungsbereich, bei Kindertagesstätten und im Gesundheitssektor. Aus deren Sicht wäre es sinnvoll, an den Naturschutz-Rangern zu sparen und stattdessen mehr Geld aus den Gewinnausschüttungen der Investitionsbank zu verwenden. Die SPD hingegen fordert eine Vermögenssteuer, eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Mittel für Schulen und Kitas. Speziell möchte die SPD drei Millionen Euro für medizinische Versorgungszentren in den Kommunen bereitstellen.

Der Haushaltsentwurf, der im Januar verabschiedet werden soll, ist von einer angespannten Finanzlage geprägt. Laut Berichten macht die Landesregierung einen neuen Notkredit notwendig, und der Landesrechnungshof bezeichnet den aktuellen Etat als Schuldenhaushalt. Zum Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation erklärte Ministerpräsident Daniel Günther, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Schleswig-Holsteins eine Lücke von rund 580 Millionen Euro zu schließen sei. Ein Notkredit von etwa 116,4 Millionen Euro ist zudem zur Deckung der Folgekosten des Ukraine-Kriegs vorgesehen.

Insgesamt steigen die bereinigten Einnahmen um 3,7 Prozent auf 16,64 Milliarden Euro, während die bereinigten Ausgaben um 5,3 Prozent auf etwa 17,02 Milliarden Euro sinken. Aus diesem Defizit resultiert eine Nettokreditaufnahme von rund 298 Millionen Euro, die im Haushalt eingeplant ist. Auch die Steuerminderergebnisse, die durch Änderungen von Bundesgesetzen entstanden sind, belaufen sich auf 119 Millionen Euro.

Darüber hinaus enthält der Haushaltsentwurf Konsolidierungsmaßnahmen, darunter ein strukturelles Konsolidierungspaket über 100 Millionen Euro sowie eine weitere Tranche mit 217,23 Millionen Euro. Weitere Investitionen umfassen rund 27 Millionen Euro in Bildung sowie 400 Millionen Euro für den Bau bezahlbaren Wohnraums im Jahr 2025.

Der Landtag wird voraussichtlich Ende des Monats über den Etat für 2025 entscheiden, während Kommunalverbände bereits eigene Sparvorschläge planen.