Richter unter Druck: Trump verursacht Gewalt mit toxischer Rhetorik

Richter unter Druck: Trump verursacht Gewalt mit toxischer Rhetorik

Charlotte, North Carolina, USA - In einer besorgniserregenden Ansprache auf einer Richterkonferenz in Charlotte, North Carolina, hat John Roberts, der Präsident des Obersten Gerichtshofs der USA, eindringlich vor der zunehmenden Gewalt gegen Richter gewarnt, die durch politische Hetze geschürt wird. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Debatte über die Rolle der Justiz und deren Unabhängigkeit in einem polarisierten politischen Klima immer hitziger wird. Laut Schwäbische Post sind Richter ernsthaften Drohungen von Gewalt und sogar Mord ausgesetzt, nur weil sie ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen.

Roberts’ Warnungen stehen im direkten Zusammenhang mit aggressiven Attacken von Donald Trump. Der ehemalige Präsident hatte seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 mehrfach Richter angegriffen, die seine politischen Vorhaben, insbesondere im Bereich der Abschiebung von Migranten, blockiert hatten. Diese drohende Rhetorik gipfelte sogar in Forderungen nach der Entlassung oder Anklage von bestimmten Richtern. „Wir sehen eine hohe Feindseligkeit gegenüber gerichtlichen Entscheidungen“, so Roberts, der die Politiker beider Parteien auffordert, sich der Gefahren bewusst zu werden, die aus solch einem Klima der Aggression entstehen können. Stern berichtet darüber, dass solche Drohungen nicht nur das Vertrauen in die Justiz untergraben, sondern auch die Sicherheit der Richter selbst gefährden.

Die Realität der Gefahren für Richter

Roberts stellte klar, dass die letzten Jahre eine besorgniserregende Zunahme an Gewalt gegen Richter verzeichneten. In den Jahren 2023 und 2024 wurden gleich zwei Richter ermordet, und ein dritter overlebte einen Anschlag. Solche Forme der Einschüchterung sind brandgefährlich für die Unabhängigkeit der Justiz, was Roberts als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Richard müssen vor solchen Bedrohungen geschützt werden, wenn sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen“, betonte der Vorsitzende. Politische Instrumentalisierung des Rechtssystems, wie sie Trump praktiziert, trägt zur Aggressivität bei, die in der Gesellschaft zunehmen wird.

Während in den USA die Unabhängigkeit der Justiz auf der Kippe steht, zeigt ein Blick nach Deutschland, dass auch dort die richterliche Unabhängigkeit immer wieder in Frage gestellt wird. Ein Beispiel ist ein aktueller Fall, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte. Hier wurde ein Bürger zu über 140.000 Euro Schadensersatz verurteilt aufgrund einer angeblichen Fehlfunktion seines Wasserzählers, obwohl ein Gutachten bestätigte, dass ein derart hoher Wasserverbrauch physikalisch unmöglich war. Die Richter in diesem Verfahren ignorierten die vorliegenden Beweise und wiesen die Berufung ohne Gerichtsverhandlung zurück. Solche Vorfälle werfen Fragen zur Rechtssicherheit in Deutschland auf und verdeutlichen, wie sehr die Unabhängigkeit von Richtern und den damit verbundenen Entscheidungen auf dem Prüfstand steht. Juraforum beleuchtet dies eindrucksvoll.

Zusammenfassend wird klar: Ob in den USA oder Deutschland, die Feindseligkeit gegenüber Richtern und die ständige Bedrohung ihrer Unabhängigkeit alarmieren. Roberts‘ Mahnung in den USA kommt in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Politik und Justiz unklarer werden. Es bleibt zu hoffen, dass sowohl Richter als auch Politiker ihre Verantwortung erkennen und schützend für die Unabhängigkeit der Justiz eintreten.