Hakenkreuz-Skandal im Landtag: Aufruhr um AfD-Stimmzettel!

Hakenkreuz-Skandal im Landtag: Aufruhr um AfD-Stimmzettel!

Ein besorgniserregender Vorfall hat kürzlich im Baden-Württembergischen Landtag für Aufregung gesorgt: Bei einer geheimen Abstimmung am 24. Juli 2025 wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Diese provokante Tat fand in Stuttgart statt, als die AfD einen Vertreter für den Oberrheinrat wählen wollte, wobei sie erneut scheiterte. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) reagierte betroffen auf diesen widerlichen Vorfall, der die Werte des Parlaments in erheblichem Maße untergräbt. Wie tagesschau.de berichtet, kann die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole als Straftat gewertet werden.

Bei der Abstimmung versammelten sich die Abgeordneten um die Urnen, die an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert waren. Die Landtagsverwaltung gab jedoch keine Auskunft über die genaue Urne, in die der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz eingeworfen wurde. Auf dem Zettel war das Zeichen neben dem Ja-Kästchen für den AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen, der inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Eisenhut kritisierte die Tat scharf und betonte die Notwendigkeit, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Reaktionen auf den Vorfall

Der Vorfall stieß auf breite Entrüstung in den Reihen der Fraktionen. Die CDU erblickt in der Tat einen „widerlichen Vorgang, der die Werte des Parlaments mit Füßen tritt“, während die SPD einen Rücktritt der verantwortlichen Person fordert. Auch die Grünen äußerten ihre Abscheu über diese Tat und behaupteten, dass eine solche Person im Parlament nicht zu suchen hat. Zudem forderte die FDP umfassende Nachforschungen. Überraschenderweise sprach sich auch die AfD selbst gegen den Vorfall aus und wies die Verantwortung von sich.

Dieser Vorfall macht deutlich, dass das politische Klima in Baden-Württemberg angespannt bleibt, vor allem nachdem die AfD-Kandidaten wiederholt für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt wurden. Diese Anstalt hat die Aufgabe, die Überparteilichkeit im Bildungssystem zu sichern und besteht aus über zwei Dutzend Mitgliedern.

Ein Rücktritt in Baden-Baden

n-tv.de meldete, erhielt Kühne kürzlich einen Strafbefehl wegen der Verunstaltung von zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen durch ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Fuck UA". Diese Vorfälle fanden im Januar und März 2023 statt und werfen einen weiteren Schatten über die AfD.

Kühne hat seinen Rücktritt per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth bekannt gegeben, jedoch gibt es noch keine formelle Bestätigung, da ein fristgerechter Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt werden muss. In der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 25. September wird darüber diskutiert, wer im Falle einer Annahme von Kühnes Rücktritt die Nachfolge antreten könnte.

Die Geschehnisse verdeutlichen, dass die Emotionalität und die politischen Spannungen in der Region weiterhin hoch sind. Die Werte unserer Gesellschaft müssen stets verteidigt werden, und die Politik sollte hier ein deutliches Zeichen setzen.