Rente in Gefahr? Grüne fordern Bürgerrat für neue Lösungen!

Rente in Gefahr? Grüne fordern Bürgerrat für neue Lösungen!

In der Debatte um die Zukunft der Rentenversicherung fordert die Grünen-Politikerin Ricarda Lang die Einführung eines Bürgerrats. Sie betont, dass die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Deutschland auf Bundesebene sehr begrenzt ist. Gerade die junge Generation, so Lang, verliert das Vertrauen in das bestehende Rentensystem, während die „Boomer“-Generation, geboren zwischen den späten 1950er bis Ende der 1960er Jahre, nun in den Ruhestand geht. Empirisch belegen Studien, dass 82 Prozent der Deutschen den Eindruck haben, politisch kein Gehör zu finden. Lang spricht sich dafür aus, dass Bürger gemeinsam über die sozialen Sicherungssysteme diskutieren sollten, und hebt die Überforderung durch Sozialversicherungsbeiträge hervor. Ein Bürgerrat könnte hier wertvolle Handlungsempfehlungen erarbeiten, die dann dem Bundestag vorgelegt werden könnten.

Doch wie funktioniert ein solcher Bürgerrat? Laut Informationen von Tagesschau besteht dieser aus 160 zufällig ausgewählten Personen ab 16 Jahren, die dringend nötig sind, um die Meinungen und die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Diese Form der Bürgerbeteiligung hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit 1972 gibt es insgesamt 298 Verfahren mit etwa 35.500 beteiligten Personen. Ziel ist es, durch repräsentative Gruppen die Gesellschaft widerzuspiegeln. Bisher wurden jedoch die Aktivitäten der Bürgerräte nicht zentral erfasst, was sich nun ändern soll.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die Wichtigkeit von mehr Bürgerbeteiligung wird auch durch die Ergebnisse einer Umfrage der Initiative „More in Common“ unterstrichen. Diese zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie ist. Laut der Bürgerrat stimmen 70,3 Prozent der Befragten dafür, dass mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger nötig sind, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Über 64 Prozent unterstützen die Einführung von Bürgerräten, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei wird die Kombination von gelosten Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden als äußerst positiv bewertet.

Die Bürgerbeteiligung kann also nicht nur Probleme anpacken, sondern auch das politische Interesse und das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Lang setzt sich vehement dafür ein, dass solche Verfahren eine Verbindlichkeit bekommen sollten, um Scheinbeteiligung zu vermeiden. Sie weist darauf hin, dass von den 160 Mitgliedern der letzten Bürgerversammlung konkrete Forderungen an Bundestagspräsident Schäuble überreicht wurden, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen ermöglichen sollten.

Bürgerräte als Wegbereiter für Veränderungen

In den letzten Jahren sind die Bürgerräte immer mehr in den Fokus gerückt. Zwischen 2010 und 2019 wurden durchschnittlich sechs Bürgerräte pro Jahr durchgeführt, während es zwischen 2020 und 2023 fast 30 pro Jahr waren. Diese Entwicklung zeigt, dass die Notwendigkeit und das Interesse an direkter Demokratie steigt. Ein Bürgerrat folgt einem strukturierten Prozess: angefangen bei der Themenfestlegung und Zufallsauswahl der Teilnehmer bis hin zu Beratung und der Entwicklung von Handlungsempfehlungen. Solche Empfehlungen könnten bald auch auf die Rentenpolitik angewendet werden, um ein Stück weit die Kluft zwischen Gesellschaft und Politik zu schließen.

Die Debatte über Bürgerräte und direkte Demokratie ist also in vollem Gange. Politische Entscheidungsfindungen könnten durch die Stimmen der Bürger nicht nur transparenter, sondern auch gerechter gestaltet werden. Denn letztlich geht es darum, dass die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch die Möglichkeit haben, aktiv daran teilzuhaben.