Bayern im Cannabis-Ranking: Nur Platz elf und Klagen im Anmarsch!
Bayern im Cannabis-Ranking: Nur Platz elf und Klagen im Anmarsch!
Seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland im April 2022 haben die Cannabis-Clubs Einzug in die deutsche Gesellschaft gehalten. Bayern hingegen hat dabei noch ein wenig Aufholbedarf. Der Freistaat steht in der Liste der genehmigten Clubs lediglich auf Platz elf, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Aktuell sind in Bayern nur acht Cannabis-Clubs offiziell zugelassen. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen schwingen 83 Anbauvereinigungen das Zepter der Genehmigung.
Nachdem die Ampelkoalition im Februar 2022 das Cannabisgesetz verabschiedete, das am 1. April desselben Jahres aktiv wurde, war der Weg für die Clubs geebnet. Diese dürfen monatlich maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge an ihre Mitglieder abgeben. In Deutschland wurden insgesamt 293 Clubs genehmigt, wobei Berlin mit sieben Clubs knapp hinter Bayern rangiert, das für seine strengen Auflagen bekannt ist.
Rechtliche Hürden und Klageverfahren
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch alles andere als stabil. In Bayern laufen derzeit vier Klageverfahren, die am Verwaltungsgericht München verhandelt werden. Drei der Klagen zielen darauf ab, Auflagen zu erteilten Genehmigungen anzufechten, während eine sich gegen die vollständige Ablehnung eines Genehmigungsantrags richtet. Laut n-tv gibt es zusätzlich ein Verfahren am Verwaltungsgericht Würzburg, das sich gegen eine Anbaugenehmigung richtet.
Umstritten sind auch die Entscheidungen des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), das zwei Anträge abgelehnt hat. Der Cannabis Social Club CSC-Minga beispielsweise scheiterte, weil seine Satzung nicht den Vorgaben entsprach. Auch der Antrag des Unternehmers Wenzel Cerveny kam nicht durch, da in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz geplant ist.
Politische Stimmung und Kritik
Die bayerische Staatsregierung ist der Idee der Teil-Legalisierung scheinbar nicht ganz wohlgesonnen. Geplant sind Einschränkungen, die beispielsweise ein Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten umfassen. Dies hat den Dachverband der bayerischen Cannabis Social Clubs auf den Plan gerufen; er spricht von „systematischer Sabotage“ durch die Staatsregierung. Diese kritischen Stimmen werden immer lauter, je mehr der rechtliche Rahmenfahrplan in den Fokus rückt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Gründung und Genehmigung von Cannabis-Clubs in Bayern noch mit einigen Herausforderungen verbunden ist. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits in der Vorreiterrolle stehen, bleibt Bayern hinterher. Die Frage, wie die Entwicklung weitergeht, bleibt spannend und wird mit Sicherheit in den kommenden Monaten im Fokus stehen.