Bürgerprotest in Bayreuth: Unterschriften für Straßenumbau übergeben!

Bürgerprotest in Bayreuth: Unterschriften für Straßenumbau übergeben!

Am 5. September 2025 hat die Bürgerinitiative in Bayreuth einen wichtigen Schritt unternommen und die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger übergeben. Dieses Bürgerbegehren tritt gegen den geplanten Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße ein, bleibt aber bei der Änderung des Bebauungsplans unberührt. Die Bürgerinitiative mobilisierte die Bevölkerung und konnte mehr als 5.000 Unterschriften sammeln, was weit über den erforderlichen 3.400 Unterschriften liegt, die für die Gültigkeit nötig sind. Dies zeigt deutlich, dass eine bedeutende Anzahl der Bürger die Projektpläne kritisch sieht und sich für die Beibehaltung einer zweispurigen Befahrbarkeit in der Bismarck- und Erlangerstraße einsetzt.

Das Hauptziel des geplanten Umbaus ist es, ein sicheres und funktionales Verkehrssystem für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Gemäß den Planungen sollen die Bismarckstraße und die Erlanger Straße von zwei auf eine Fahrspur verengt werden, was eine Aufstockung der Fahrradwege zur Folge hat. Diese Maßnahmen zielen auf die Erhöhung der Sicherheit und des Komforts für Radfahrer und Fußgänger ab und berücksichtigen gleichzeitig den Klimaschutz. Dennoch gibt es auch zahlreiche Kritiker, die auf die hohen Kosten von mindestens 4,7 Millionen Euro und die potenziellen Verkehrsprobleme durch die Einspurigkeit hinweisen. Einige befürchten, dass das Projekt nicht ausreichend durch ein umfassendes Verkehrskonzept getragen wird.

Prüfungsprozess des Bürgerbegehrens

Die Stadtverwaltung hat nun einen Monat Zeit, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Dabei werden mehrere wichtige Punkte betrachtet: Die Anzahl der gültigen Unterschriften, die Zulässigkeit der Fragestellung in Bezug auf den Wirkungskreis der Stadt sowie die Eindeutigkeit der Frage, auf die die Bürger mit „Ja“ oder „Nein“ antworten sollen. Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, wird zeitnah ein Bürgerentscheid angesetzt, es sei denn, der Stadtrat beschließt die beantragte Maßnahme. Dieser Bürgerentscheid muss spätestens drei Monate nach Feststellung der Zulässigkeit stattfinden und kann in Ausnahmefällen auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Entscheidendes ist, dass ein Bürgerentscheid die gleiche Verbindlichkeit wie ein Stadtratsbeschluss hat und nur durch einen neuen Bürgerentscheid innerhalb eines Jahres geändert werden kann.

Ein entscheidender Moment steht also bevor: Je nach Ausgang der Prüfergebnisse könnte eine Wende in der Verkehrspolitik der Stadt eingeläutet werden. Initiator Manuel Brinkmann betont, dass die Werbung um Unterschriften nicht nur ein Zeichen des Widerstands gegen den Umbau ist, sondern auch eine klare Botschaft der Bürger für eine sichere und nachhaltige Verkehrspolitik in Bayreuth sendet. Unterstützung für solche Bürgerinitiativen findet man auch auf verschiedenen Plattformen, die sich mit dem Thema Klimaschutz und Verkehrswende beschäftigen, wie die Webseite von Bürger-Begehren Klimaschutz, die Informationen zu ähnlichen Projekten bietet.

Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft der Bismarck- und Erlangerstraße sein. Welche Richtung wird die Stadt wählen? Das Resultat der Prüfung wird nicht nur Auswirkungen auf die Verkehrsstruktur haben, sondern ist auch ein Signal darüber, wie die Bürger in Bayreuth in Zukunft mit ihren Anliegen gehört werden wollen.