Regierungsstillstand in den USA: Abstimmung heute über Übergangshaushalt!

Regierungsstillstand in den USA: Abstimmung heute über Übergangshaushalt!

In den USA wird heute im Repräsentantenhaus über einen Übergangshaushalt diskutiert, um den aktuellen Regierungsstillstand zu beenden. Diese Sitzung findet um 18:00 Uhr MEZ statt und könnte, je nach Verlauf der Debatte, bis Donnerstag dauern. Der Shutdown, der am 1. Oktober begann, ist bereits der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und die Unfähigkeit von Republikanern und Demokraten, sich auf einen Haushalt zu einigen, hat zu erheblichen Unannehmlichkeiten geführt. Behördenmitarbeiter erhalten kein Gehalt, Tausende von Flügen wurden gestrichen, und viele Bürger sind von der Lebensmittelhilfe abgeschnitten. Dies berichten np-coburg.

Ein Durchbruch gab es am Wochenende im Senat, wo einige Demokraten mit den Republikanern stimmten, um die Abstimmung über den Übergangshaushalt zu ermöglichen. Der Senat hat am Montag dem Gesetzentwurf auf Zustimmung beschlossen, wobei 60 Senatoren für und 40 dagegen stimmten. Das hat zwar einen Lichtblick gebracht, denn die Finanzierung der Regierung wird bis Ende Januar 2026 gesichert, doch erfordert die Umsetzung noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses und die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Letzterer bezeichnete den Kompromiss als „sehr gut“ und hofft auf eine zügige Aufhebung der Haushaltssperre, wie Tagesschau berichtet.

Die Auswirkungen des Shutdowns

Die Folgen des Shutdowns sind weitreichend. Hunderttausende Bundesangestellte empfangen kein Gehalt, was für viele eine bedrohliche finanzielle Situation bedeutet. Der Stillstand hat zudem zu einem Rückgang staatlicher Dienstleistungen geführt, und es sind bis zu 1,2 Millionen Reisende von gestrichenen Flügen betroffen. Auch das SNAP-Programm, das zur Lebensmittelhilfe für etwa 42 Millionen Bürger dient, ist ausgesetzt. Durch die Zustimmung zum Übergangshaushalt erhoffen sich viele Bürger die Wiederaufnahme dieses wichtigen Programms sowie die Rücknahme von Entlassungen tausender Bundesbediensteter.

Das politische System in den USA, das auf einer föderalen Struktur basiert, ermöglicht solchen Stillständen, wenn sich die Legislative nicht einig wird. Das Land, bestehend aus 50 Staaten und Washington, D.C., hat über 340 Millionen Einwohner und ist mit einer Gesamtfläche von 9.833.520 km² das drittgrößte Land der Welt. Die Politik ist stark polarisiert, und solche Krisen sind nicht neu. Der Kampf um Haushaltsmittel entfaltet sich häufig angesichts tiefgreifender Unterschiede zwischen den politischen Lagern, was zu einer aufwühlenden Atmosphäre der Unsicherheit führt, so wie auch die Wikipedia berichtet.

Ein Blick in die Zukunft

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits am Mittwoch stattfinden, und die zukünftige Lage ist bereits absehbar. Sollte es zu keiner Einigung über einen langfristigen Haushalt kommen, könnte erneut ein Shutdown drohen. Dies könnte nachhaltige Auswirkungen auf die betroffenen Bürger und die gesamte Wirtschaft haben, die ohnehin schon durch politische Unruhen und die Folgen der COVID-19-Pandemie angeschlagen ist. Ein gutes Händchen in der kommenden Abstimmung wäre deshalb vonnöten, um die Wogen zu glätten und die Situation zu entspannen. Ein weiterer Stillstand wäre nicht nur für die Regierung katastrophal, sondern auch für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten, die schon viel erdulden musste.