Freie Wähler fordern Bürgerentscheid zum neuen Marktplatz-Konzept!
Freie Wähler fordern Bürgerentscheid zum neuen Marktplatz-Konzept!
Verkehrsberuhigung in Lauf – die Freien Wähler sorgen für frischen Wind! Die Freien Wähler in Lauf haben große Pläne: Ein Ratsbegehren zur Abstimmung über die Verkehrsregelung und Parkplätze im Stadtzentrum soll bald ins Rollen kommen. Dies wurde bei der letzten Stadtratssitzung beschlossen, in der auch eine griffige Probephase für die Verkehrsregelung ins Leben gerufen wurde. Laut den Informationen von N-Land soll das Begehren nach der Sommerpause initiiert werden, vorausgesetzt, es findet sich eine Mehrheit im Stadtrat.
In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, die Johannisstraße vorläufig zur Einbahnstraße zu erklären. Der Verkehr zwischen der oberen Einmündung der Höllgasse und dem Kirchenplatz wird künftig nur noch in Richtung Marktplatz erlaubt. Der untere Bereich des Marktplatzes wird ebenfalls getestet, denn hier ist eine Umgestaltung in Planung. Busse und Radfahrer dürfen die Strecke vom Marktplatz zur Wasserbrücke weiterhin nutzen, während insgesamt sechs Parkplätze von 31 auf 25 reduziert werden.
Der Bürgerentscheid im Fokus
Um jedoch langfristige Veränderungen herbeizuführen, soll nach der Testphase ein Bürgerentscheid stattfinden. Freie Wähler-Mitglied Felix Locke betont, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, über die neuen Regelungen abzustimmen, um den Vergleich zwischen Ist-Stand und Pilotphase zu ermöglichen. Dies könnte ein wegweisender Schritt für mehr Bürgerbeteiligung sein, wie es auch bei anderen Initiativen zur Verkehrsberuhigung zu beobachten ist. In Paris beispielsweise könnte ein bevorstehendes Referendum mehr als 500 Straßen autofrei machen, was die Diskussion um umweltfreundliche Verkehrskonzepte weiter anheizt, wie Spiegel berichtet.
Die Vorschläge zur Gestaltung der Freifläche vor der Johanniskirche oder ein generelles Verbot von Autos auf dem Marktplatz stehen ebenfalls im Raum. Diese Ideen finden Unterstützung bei den Linken und den Grünen in der Stadt. Bürgermeister Thomas Lang hat versichert, dass die Testphase nicht zu kurz sein werde, auch wenn der exakte Beginn der Maßnahmen noch unklar ist.
Die Rahmenbedingungen für das Bürgerbegehren
Doch wie funktioniert ein Bürgerentscheid eigentlich genau? Nach den Vorgaben aus den Gemeindeordnungen muss die Abstimmungsfrage klar formuliert und mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Zudem muss das Begehren auf Unterschriftenlisten eine Begründung enthalten und strengen Fristen unterliegen. Diese Maßnahmen sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Bürger Gehör finden. Der Inhalt eines Bürgerbegehrens darf zudem nicht im sogenannten „Negativkatalog“ der gesetzlichen Vorgaben enthalten sein, der unter anderem Finanz- und Personalangelegenheiten ausschließt. So wird eine ehrliche und transparente Bürgerbeteiligung gefördert, wie auf Bürgergesellschaft erklärt wird.
Sollte das Bürgerbegehren angenommen werden, wäre das ein vorbildliches Beispiel für bürgernahe Entscheidungen und könnte als Modell für andere Städte dienen. Die Diskussion um die Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum von Lauf enthält viel Potential zur Stärkung der lokalen Gemeinschaft und zur Förderung umweltfreundlicher Alternativen. Da bleibt nur zu hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme bewusst werden und aktiv an diesen wichtigen Entscheidungen mitwirken.