Bundesweiter Aktionstag: Polizei geht gegen Hasspostings vor!

Bundesweiter Aktionstag: Polizei geht gegen Hasspostings vor!

Am 25. Juni 2025 fand der 12. bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Ziel dieser koordinierten Offensive war es, ein deutliches Zeichen gegen Verfasser von Hassbotschaften zu setzen. In über 140 Ermittlungsverfahren kamen mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen zum Einsatz, die in allen Bundesländern durchgeführt wurden. Dabei*innen wurde ein umfangreiches Raster von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen umgesetzt, das sich nicht nur gegen Extremisten richtete, sondern alle Formen von politisch motivierter Kriminalität umfasste. Der notwendige Kooperationsrahmen wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) bereitgestellt, das die Einsatzkräfte unterstützte und koordinierte, um der steigenden Verrohung im Netz entgegenzuwirken.

Insbesondere in der Oberpfalz konnten die Behörden Einblicke in die Machenschaften von Menschen erhalten, die im Internet zu Gewalt und Diskriminierung aufrufen. So wurde ein 49-jähriger Mann aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab nach der Auffindung eines volksverhetzenden Bildes während einer Durchsuchung vorübergehend festgenommen. Sicherstellen konnten die Beamten unter anderem sein Mobiltelefon. Auch im Landkreis Tirschenreuth war ein 43-Jähriger aufgefallen, dessen Äußerung im Internet den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung erweckte.

Die Dunkelziffer ist alarmierend

Der Anstieg der dokumentierten Hasspostings ist frappierend: Von 2.411 Fällen im Jahr 2021 auf über 10.000 im Jahr 2024. Zwei Drittel dieser Hasspostings entfallen auf die Kategorie PMK -rechts-, die sich mit rechtsextrem motivierten Straftaten auseinandersetzt. Extremistische Delikte, wie sie vom BKA erfasst werden, richten sich oft gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Meinung. Der Kerngedanke dieser ideologischen Auswüchse basiert auf der Annahme der Ungleichheit der Menschen. Umso wichtiger ist die Arbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA, die solche Äußerungen erfasst und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet.

Die häufigsten Delikte in diesem Zusammenhang sind jedoch keine Einzelfälle. Sie betreffen Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie Beleidigungen (§ 185 StGB). Die Ermittlungen zeigen klar, dass Hasspostings nicht nur in einen Bereich fallen, sondern vielfältige Phänomene abdecken, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Diffamierung von bestimmten Gruppen.

Ein breites Spektrum an Maßnahmen

Die Komplexität der Hasskriminalität erfordert ein intensives Handeln. Die Polizei empfiehlt, Hetze im Internet nicht zu ignorieren. Anzeigen bei der örtlichen Polizei oder Meldungen bei sozialen Netzwerken sind wirkungsvolle Schritte. Zudem existieren Initiativen wie “Hessen gegen Hetze” und “REspect!”, die einen zusätzlichen Rahmen bieten, um gegen Hass im Netz vorzugehen.

Es ist kein Geheimnis, dass das Internet ein beliebter Ort für viele Extremisten ist, die ihre ideologischen Inhalte verbreiten. Die Zeit, in der das ungeniert geschehen kann, sollte hoffentlich der Vergangenheit angehören. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, Zivilcourage zu zeigen und sich gegen solche Verrohungen der Sprache zu wehren. Die Polizei hofft, dass durch regelmäßige Aktionstage ein positives Zeichen gegen Gewalt und extremistisches Gedankengut gesetzt wird, um konsequent gegen die Täter vorzugehen.

Wer mehr über die Initiativen des Freistaates Bayern zur Bekämpfung von Hass im Netz erfahren möchte, findet unter www.bayern-gegen-hass.de eine Fülle an Informationen. Auch die Webseite des Bayerischen Landeskriminalamtes bietet umfassende Tipps und Hinweise zur Bekämpfung von Hasspostings.