Streit um Asylunterkunft in Rott am Inn: 500 Demonstranten fordern Halt!
Streit um Asylunterkunft in Rott am Inn: 500 Demonstranten fordern Halt!
In Rott am Inn brodelt es gewaltig – die Gemeinde steht im Zentrum eines Konflikts über eine neue Asylunterkunft, der so heiß ist, dass er auch vor Gericht geht. Am Mittwoch wurden fast 30 Asylbewerber in die umstrittene Sammelunterkunft gebracht, die im ehemaligen Gewerbegebiet der Gemeinde steht. Doch das Landratsamt Rosenheim hatte ursprünglich fälschlicherweise verlautbart, dass dort noch niemand untergebracht werde, was die Situation nur noch komplizierter machte.
Der rechtliche Streit um die Nutzung der Unterkunft ist längst nicht entschieden. Das Landratsamt hat die Räumlichkeiten von einem privaten Eigentümer gemietet, zahlt jedoch eine ungenannte monatliche Miete. Währenddessen formiert sich der Widerstand in Rott: Sowohl die Gemeinde als auch eine Bürgerinitiative haben sich juristisch und öffentlich gegen die Nutzung der Unterkunft stark gemacht. Bürgermeister Daniel Wendrock war entsprechend alarmiert: am Vorabend der Ankunft der Asylbewerber erhielt er eine E-Mail von der Ausländerbehörde, die auf eine bevorstehende Ankunft hinwies. Die Bürgerinitiative war über die schnelle Umsetzung vor dem Abschluss der Klageverfahren überrascht.
Proteste und Demonstrationen
Die Spannungen haben zu gleich drei Demonstrationen am vergangenen Samstag in Rott am Inn geführt, an denen mindestens 500 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einer verhärteten Front: Während etwa 30 Teilnehmer der AfD gegen die geplante „Asylunterkunft am Eckfeld“ protestierten, versammelten sich etwa 350 Bürger unter dem Motto „Keine Ruhe den Rechten!“ zu einer Gegendemonstration. Die Organisatoren dieser Veranstaltung berichteten von einer noch größeren Teilnehmerzahl, was zeigt, wie intensiv das Thema die Gemüter der Bürger bewegt.
Eine dritte Kundgebung wurde von der Gemeinde Rott sowie allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ organisiert. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Parkplatz vor dem Rathaus, um gegen die Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Diese Gruppe kritisierte vor allem den Standort der Unterkunft im Gewerbegebiet als unpassend. Zweiter Bürgermeister Alfred Zimpel betonte, dass die lokale Politik im Gemeinderat effektiver sei als externe Einflussnahme und forderte Landrat Otto Lederer (CSU) auf, Fehler einzugestehen.
Asylpolitik und deren Auswirkungen
Im Hintergrund dieser Auseinandersetzung steht die aktuelle Situation der Asylbewerber in Deutschland. 2023 wurden etwa 352.000 Asylanträge gestellt, der höchste Stand seit 2016, wobei Syrien als wichtigstes Herkunftsland gilt. Ein rechtliches Element, das im Kontext der neuen Unterkünfte von Bedeutung ist, sind die Gutachten über die frühere Nutzung der Gebäude, in diesem Fall als Glühlampenfabrik, die mit Quecksilber arbeitete. Die Nutzung der Unterkunft hängt von einem solchen Gutachten über die Quecksilberbelastung ab, das Bürgermeister Wendrock bisher nicht gesehen hat.
Asylbewerber, die auf dem neuen Gelände untergebracht werden sollen, sind überwiegend Frauen und Kinder. Im Falle eines Ankunfts waren Sicherheitskräfte vorsorglich vor Ort, während die Asylbewerber nach ihrer ersten Ankunft in eine nahegelegene Schulturnhalle gebracht wurden, die seit über zwei Jahren als Aufnahmeeinrichtung dient. In der laufenden politischen Debatte äußerte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Zahlen der Asylbewerber rückläufig seien und die Grenzkontrollen positive Effekte hätten.
In Rott am Inn stehen die Zeichen auf Konflikt: Die Bürger sind gespalten, die Proteste nehmen zu und der Rechtsstreit um die Unterkunft ist noch lange nicht beendet. Da bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird – der Druck von allen Seiten ist spürbar.
Für weitere Informationen zu Asylfragen in Deutschland werfen Sie einen Blick auf die Ausführungen bei Statista.
Für einen tieferen Einblick in die laufenden Ereignisse und die politische Debatte in Rott am Inn besuchen Sie welt.de sowie br.de.