Sticker-Chaos in Trostberg: Unerlaubte Wahlwerbung woanders!
Sticker-Chaos in Trostberg: Unerlaubte Wahlwerbung woanders!
In der kleinen Stadt Trostberg im Landkreis Traunstein sorgt eine überraschende Wahlwerbung für Aufregung: Kleine blaue Aufkleber einer rechtspopulistischen Partei tauchen an Laternenmasten, Geländern und Verkehrsschildern auf. Hans Stalleicher hat detailliert dokumentiert, wie diese unerlaubte Werbung nicht nur das Stadtbild belastet, sondern auch gegen die geltenden Regeln verstößt. Laut den Vorschriften dürfen Parteien vor der Landratswahl am 29. Juni ausschließlich an dafür vorgesehenen Plakatwänden werben. Das Bekleben von Verkehrszeichen ist nicht nur unerlaubt, sondern stellt auch einen Eingriff in die Straßenverkehrsordnung dar, betont die Stadtverwaltung.
Bei einem Rundgang durch die Stadt stellte Stalleicher fest, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt, jedoch belasten die frischen Aufkleber die öffentlichen Flächen. Gemeinsam mit seiner Frau entfernte er an zwei Tagen etwa 30 Sticker in der Schwarzau und hofft damit, zu einer „stabilen Mitte“ in Trostberg beizutragen. Seine Aktionen verdeutlichen, wie wichtig es ist, ein Zeichen gegen unangemessene politische Werbung zu setzen.
Unerlaubte Wahlwerbung und deren Wirkung
Warum sind solche Aufkleber überhaupt problematisch? Sie sind Teil einer größeren Strategie, die rechtspopulistische Parteien nutzen, um durch emotionale Ansprache Wähler zu mobilisieren. Jörg Matthes, Publizistikwissenschaftler von der Universität Wien, beleuchtet die Gefahren solcher „Angstplakate“, die häufig stereotype Darstellungen und abwertende Slogans verwenden, um bei den Menschen negative Emotionen gegenüber AusländerInnen hervorzurufen. Beispielhafte Slogans wie „Daham statt Islam“ oder „Maria statt Scharia!“ stammen aus dem Repertoire dieser Parteien und zielen darauf ab, ausländische Mitbürger negativ zu konnotieren.
Die Forschungsarbeit von Matthes zeigt, dass emotionalisierende Werbung nicht nur kurzfristige Reaktionen provoziert, sondern auch langfristige Einstellungen prägen kann. Eine Studie, die er zusammen mit Franziska Marquart durchführte, ergab, dass die Wirkung von „Angstplakaten“ besonders stark ausgeprägt ist, wenn das Bildungsniveau der Betroffenen niedrig ist. So wurden Teilnehmer in Gruppen aufgeteilt und verschiedenen Plakaten ausgesetzt, wobei ein plakativer Anstieg des Angstlevels festgestellt wurde.
Reaktionen auf die neue Wahlwerbung
Trotz Stalleichers Bemühungen, die Aufkleber zu entfernen, berichtet die Stadtverwaltung, dass keine Hinweise auf eine groß angelegte Sticker-Schwemme vorhanden sind. Mitarbeiter des Bürgerbüros haben ebenfalls einige dieser Aufkleber gesichtet, jedoch sind sie zuversichtlich, den Kontakt zu den Verursachern zu suchen, falls das Problem zunimmt. Die Stadt steht somit an einem Scheideweg: Es gilt, einer möglichen weiteren Verbreitung solcher unerlaubten Wahlwerbung entgegenzuwirken und gleichzeitig einen Ort zu schaffen, an dem politische Kommunikation fair und transparent stattfinden kann.
Zusammengefasst zeigt der aktuelle Vorfall in Trostberg, dass unerlaubte Wahlwerbung nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Die Herausforderungen, die sich aus der Verwendung von emotionalisierender und diskriminierender Werbung ergeben, sind enorm. Eine bewusste Auseinandersetzung mit diesen Themen könnte möglicherweise auch die Gestaltung zukünftiger Wahlwerbung beeinflussen.
Die Relevanz dieser Thematik wird durch die Diskussion über Einfluss und Wirkung von Wahlwerbung unterstrichen. Laut einem Bericht von Spiegel ist die Frage, ob Plakate heutzutage noch wirken, alles andere als klar.