System Change Camp in Frankfurt: Stadt kritisiert antisemitische Tendenzen!

System Change Camp in Frankfurt: Stadt kritisiert antisemitische Tendenzen!

In Frankfurt sorgt das „System Change Camp“ im Grüneburgpark für eine hitzige Debatte. Trotz massiver Kritik von Stadtvertretern und der Jüdischen Gemeinde versammelten sich am Samstag bis zu 1000 Personen im Park, um an Workshops zu Themen wie Kapitalismuskritik, Feminismus und Klimawandel teilzunehmen. Diese gewaltfreie Zusammenkunft blieb bis zum späten Nachmittag, abgesehen von einem tätlichen Angriff auf eine Gruppe Juden, friedlich. Die Polizei hat die Präsenz im Park erhöht, um die Situation im Griff zu behalten und expressivem Antisemitismus entgegenzuwirken, was in der aktuellen Lage von höchster Wichtigkeit ist, so der Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der betont, dass man zwar Toleranz gegenüber Meinungsäußerungen zeigen sollte, jedoch nicht gegenüber antisemitischer Gewalt. Dies berichtet die FAZ.

Der Vorwurf der „Hetze gegen Israel“ schwebt über dem Camp, was einen regelrechten Aufschrei in der Politik und der Jüdischen Gemeinde ausgelöst hat. Diese bezeichnet das Camp als „geschmacklos“ und warnt vor einer „gefährlichen politischen Fehlentscheidung“. Vor allem durch die Sichtung von Palästinensertüchern und eine Palästinafahne während eines Rundgangs wurden Bedenken geschürt. Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, kritisiert die Berührung des Themas und den Auftritt des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der als israelkritisch und für eine eigenständige palästinensische Staatsgründung bekannt ist. Graumann sieht darin eine klare Hetze gegen Israel. Die FR berichtet zudem, dass FDP-Politiker Bilder von Hamas-Geiseln an den Bauzaun des Camps hängten, was von den Campbewohnern jedoch entfernt wurde.

Kritik und Gegenwehr

Die politische Landschaft ist gespalten, da einige Vertreter der Grünen eine Auflösung des Camps fordern, während andere, wie die zuständige Dezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Die Grünen) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), zuvor die Genehmigung für das Camp erteilt hatten. Hinzu kommt, dass ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 besagt, dass Zelte im Grüneburgpark verboten werden könnten, was die Entscheidung der Versammlungsbehörde in Frage stellt, die das Urteil nicht beachtet hat.

Wie der Verfassungsblog anmerkt, sind Versammlungsverbote in Deutschland nur unter strengen Vorgaben möglich. Ein Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zeigt die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Rahmen des Versammlungsrechts. Die dazu gehörenden Vorfälle und deren Konsequenzen müssen bei der Beurteilung aktueller Veranstaltungen eine zentrale Rolle spielen.

Die aktuellen Geschehnisse verdeutlichen, dass die gesellschaftlichen Spannungen nicht abreißen und dass der Dialog zwischen den verschiedenen politischen Lagern nicht immer einfach ist. Am 24. August, dem letzten Tag des Camps, wird der Abbau der Zelte geplant, während die Diskussionen über Antisemitismus und die politische Ausrichtung weiterhin anhalten werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation nach dem Camp entwickelt und ob die Bedenken der Jüdischen Gemeinde und anderer Kritiker Gehör finden werden.