Hass im Netz: LKA ermittelt gegen zwölf Verdächtige in Hessen!

Hass im Netz: LKA ermittelt gegen zwölf Verdächtige in Hessen!

Hessen, Deutschland - Ein großangelegter Einsatz in Hessen hat die Ermittlungen gegen zwölf Personen wegen Hasskommentaren in den Fokus gerückt. Laut der Frankfurter Rundschau handelt es sich dabei um einen Teil eines bundesweiten Einsatzes zur Bekämpfung strafbarer Hassäußerungen im Internet. Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, dass extremistische Gruppen oft vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und dabei Verschwörungsmythen verbreiten.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Tatverdächtige aus verschiedenen Regionen Hessens, darunter Städte wie Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie Landkreise wie Lahn-Dill und Limburg-Weilburg. Die Altersstruktur der Verdächtigen reicht von 28 bis 73 Jahren, wobei eine Frau und elf Männer unter den Beschuldigten sind. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, unter anderem zu Gewalt zu incitieren und volksverhetzende Inhalte zu veröffentlichen. Bereits einige von ihnen waren polizeilich registriert.

Ein besorgniserregender Trend

Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Anstiegs an rechtsextremen Delikten in Hessen, die laut einer Statistik des hessischen Innenministeriums um nahezu 60 Prozent im vergangenen Jahr zugenommen haben. Insbesondere werden 1.360 Fälle von Propaganda und 523 Fälle von Volksverhetzung vermeldet. Auch die Gewaltverbrechen haben sich von 48 auf 70 Fälle erhöht. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Zahl polizeilich registrierter Hasspostings sich über die letzten vier Jahre vervierfacht hat, wobei ein überwiegender Teil der Hasskommentare einen rechts motivierten Hintergrund hat.

Besonders aufsehenerregend ist ein Vorfall in Bonn, wo ein 85-Jähriger wegen eines Hasskommentars auf Facebook, in dem er die „Hinrichtung“ von Angela Merkel und Annalena Baerbock forderte, von der Polizei besucht wurde. Der Kommentar führte zu seiner Durchsuchung und einem Verhör, wodurch dem Verfasser ein Strafverfahren droht.

Die Auswirkungen von Hass im Netz

Eine aktuelle Studie der Organisationen HateAid und Das NETTZ zeigt, dass mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen aus Angst vor Hass im Netz seltener ihre politische Meinung äußern. Besonders betroffen sind junge Frauen, die häufig mit sexualisierten Übergriffen konfrontiert werden. Generell sind Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen überproportional von Gewaltandrohungen und Beleidigungen betroffen. Laut der Studie gaben 57 % der Befragten an, aus Angst seltener ihre politische Meinung zu äußern.

• 49 % der Befragten wurden schon einmal online beleidigt.
• 25 % erlebten körperliche Gewalt.
• 13 % wurden Opfer sexualisierter Gewalt.
• 86 % fordern mehr Verantwortung von Social-Media-Plattformen.

Diese Erkenntnisse verdeutlichen die Signifikanz der aktuellen Maßnahmen des LKA und der Sicherheitskräfte, die eine klare Haltung gegen Hass und Hetze insbesondere am rechten Rand zeigen. HateAid hebt hervor, dass die Strategie der Einschüchterung effektiv ist und viele Menschen dazu drängt, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen.