Bürgergeld-Alarm: Immer mehr Ausländer in der Sozialhilfe!
Bürgergeld-Alarm: Immer mehr Ausländer in der Sozialhilfe!
In Deutschland leben rund 5,5 Millionen Menschen von Bürgergeld, was etwa 6,5 bis 8 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Ein Blick auf die neue Statistik zeigt, dass über die Hälfte der Bezieher, nämlich 52 Prozent, aus Deutschland stammen. Doch im Schatten dieser Zahlen steht ein bemerkenswerter Trend: Der Anteil der ausländischen Bürgergeld-Empfänger ist auf 48 Prozent gestiegen, und das, obwohl die politische Debatte über den Zugang zu sozialen Leistungen immer hitziger wird. Merkur berichtet, dass die größte Gruppe unter den ausländischen Beziehern aus der Ukraine kommt, gefolgt von Syrien und Afghanistan.
Zu den Zahlen heißt es, dass etwa 705.000 Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine stammen, was nicht verwundert, da viele ukrainische Flüchtlinge seit dem Russland-Ukraine-Konflikt 2022 nach Deutschland kamen und Bürgergeld beantragen können, ohne das Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Diese rasante Zunahme stellt auch neue Herausforderungen dar: Über 1 Million Menschen aus der Ukraine haben bislang in Deutschland Zuflucht gesucht, von denen 65 Prozent Leistungen beziehen. Bürgergeld.org hebt hervor, dass auch bei anderen Gruppen wie den Afghanen und Syrern ebenso hohe Anteile an Sozialleistungen zu verzeichnen sind. So beziehen 47 Prozent der afghanischen Flüchtlinge und 55 Prozent der syrischen Flüchtlinge Bürgergeld.
Politische Debatten und Reformen
Die Diskussion um das Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, ist stets präsent. Kritiker, wie der Unionsfraktionschef Jens Spahn, sehen in der steigenden Zahl ausländischer Bezieher einen „sozialen Sprengstoff“ für das Sozialsystem. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Integrationsmaßnahmen durch Weiterbildung und Sprachkurse erfolgreich sind. Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben festgestellt, dass es keine belastbaren Hinweise darauf gibt, dass das Bürgergeld ein Anreiz für Migration darstellt.
Im Jahr 2023 bezogen schätzungsweise 2,6 Millionen Ausländer und 2,9 Millionen Deutsche Bürgergeld. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher um ganze 700.000 gestiegen. Der Anstieg der ausländischen Bürgergeldempfänger wird vor allem der verstärkten Zuwanderung infolge des Ukrainekriegs zugeschrieben. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die finanziellen Herausforderungen, die durch diese Zuwanderung entstanden sind: Im Jahr 2023 beliefen sich die bruttoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf etwa 6,3 Milliarden Euro.
Öffentliche Gelder und soziale Verantwortung
Der größte Posten dieser Ausgaben betrifft die Grundleistungen für Unterkunft, Lebensmittel und Heizung, was die Wichtigkeit von sozialer Unterstützung in Krisenzeiten verdeutlicht. Auch wenn Politiken hinsichtlich des Bürgergeldes immer wieder reformiert werden, bleibt die Frage der finanziellen Lasten und der Integration überaus relevant. Die Ampel-Koalition plant eine Überarbeitung des Bürgergeldes, um es in eine „Neue Grundsicherung“ umzuwandeln. Dies könnte strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zur Folge haben, während man die Vermögensschonzeit abschaffen möchte. Doch ob diese Schritte den gewünschten Erfolg bringen werden, bleibt abzuwarten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht, wenn es um die Integration von geflüchteten Menschen und die damit verbundenen sozialen Sicherungssysteme geht. Der Weg in eine inklusive Gesellschaft ist lang, doch das Engagement der meisten Beteiligten ist unbestreitbar.