Wasser im Überfluss? Hessen fordert endlich Entgelt für Großverbraucher!

Wasser im Überfluss? Hessen fordert endlich Entgelt für Großverbraucher!
In Hessen ist Wasser ein heiß diskutiertes Thema. Angesichts der anhaltenden Sommertrockenheit haben zahlreiche Kommunen die Wasserentnahme aus Bächen und das Befüllen privater Pools untersagt. Dennoch profitieren Landwirtschaft und Industrie weiterhin von großzügigen Regelungen, die ihnen eine kostenlose Nutzung von Grundwasser aus Brunnen und Quellen erlauben. Die hessische Landesregierung unter Schwarz-Rot plant zurzeit keine Änderungen an diesen Voraussetzungen, was in der Öffentlichkeit auf teils heftige Kritik stößt. Euwid Wasser berichtet, dass vor allem Großverbraucher von Wasser, wie beispielsweise die Industrie, keinen finanziellen Anreiz zum Wassersparen erhalten. Diese Regelung wird von Jörg Nitsch, dem Vorsitzenden des BUND in Hessen, als ökologisch riskant und nicht nachhaltig eingestuft. Er hebt hervor, dass das Grundwasser in Hessen schon jetzt stark übernutzt ist und die Veränderungen durch Klimawandel und Dürreperioden weitere Belastungen mit sich bringen.
Nitsch fordert daher die Einführung eines Wassercent, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser zu fördern. Einnahmen aus einem solchen Wasserentnahmeentgelt könnten genutzt werden, um den Schutz des Grundwassers, die Renaturierung von Gewässern und die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Das Regierungspräsidium Darmstadt ergänzt, dass die Grundwasserentnahme von Landwirtschaft und Industrie in Hessen zulassungspflichtig ist und die entsprechenden Genehmigungen sorgfältig geprüft werden.
Bundesweit einheitliche Regelungen gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) macht sich stark für eine einheitliche Regelung der Wasserentnahmeentgelte auf Bundesebene. Eine aktuelle Auswertung zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, insbesondere in Bayern, Hessen und Thüringen, wo es keine spezifischen Gesetze zur Erhebung solcher Gebühren gibt. BUND hebt hervor, dass viele Industrieunternehmen von der Entgeltzahlung teilweise befreit sind. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel bezahlen große Unternehmen wie BASF nur geringe Entgelte für die Wasserentnahme, während die Kosten für Trinkwasser für die Bürger in Ludwigshafen bei 1,92 Euro pro Kubikmeter (netto) liegen.
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung – 65 Prozent – spricht sich dafür aus, dass auch Großverbraucher in der Industrie einen fairen Preis für Wasser zahlen sollten. Die BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen betont die Dringlichkeit eines gerechten und ökologischen Umgangs mit Wasser. Die gegenwärtige gesamtdeutsche Wasserpolitik erfüllt die europäischen Vorgaben zur Gewässerqualität bis 2027 bei weitem nicht und sieht sich mit massiven finanziellen und personellen Herausforderungen konfrontiert.
Nationale Wasserstrategie als Lösungsansatz
Am 15. März 2023 wurde die Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Diese Strategie, die sich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen widmet, gibt den Rahmen für die Herausforderungen vor, denen sich die Wasserwirtschaft gegenübersieht. Dazu zählen neben dem Klimawandel auch die Globalisierung, sowie demografische Veränderungen und diffuse Stoffeinträge. Die Hauptziele der Strategie sind der sichere Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, der verantwortungsvolle Umgang mit Gewässern und die Unterstützung ihrer ökologischen Entwicklung. Umweltbundesamt informiert, dass es dabei 78 Maßnahmen gibt, die schrittweise bis 2030 umgesetzt werden sollen, mit dem Ziel einer nachhaltigen Wassernutzung bis 2050 und darüber hinaus.
Durch die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts und eine einheitliche Regelung könnte ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines verantwortungsvolleren Umgangs mit der wertvollen Ressource Wasser geleistet werden. Nach der Nationalen Wasserstrategie wäre das ein Schritt, um gleichmäßige Rahmenbedingungen für Wassernutzer zu schaffen, die auch den Erhalt der Gewässer und des Grundwassers im Blick haben.