Merz fordert klare Schritte für Frieden in Gaza und Ukraine – Deutschland im Fokus
Merz fordert klare Schritte für Frieden in Gaza und Ukraine – Deutschland im Fokus
Seit heute, dem 24. Juni 2025, hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine bemerkenswerte Regierungserklärung abgegeben, die nicht nur den aktuellen Stand der deutschen Außenpolitik beleuchtet, sondern auch wichtige Forderungen im Kontext internationaler Konflikte und geopolitischer Herausforderungen formuliert. Merz hebt hervor, dass Deutschland „zurück auf der europäischen und internationalen Bühne“ sei und zeigt sich gleichzeitig optimistisch hinsichtlich der künftigen Rolle des Landes in Europa und darüber hinaus. Tagesschau berichtet.
Ein zentrales Thema seiner Ansprache war der Waffenstillstand im Gazastreifen, den Merz als notwendig erachtet, um einen menschenwürdigen Umgang mit der Zivilbevölkerung zu garantieren. Besonders die Situation von Frauen, Kindern und älteren Menschen hat in seinen Ausführungen einen hohen Stellenwert eingenommen. Der Kanzler betont zudem das Recht Israels auf Selbstverteidigung und macht deutlich, dass die Unterstützung des Iran für Organisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz die Lage zusätzlich kompliziert.
Ukraine-Konflikt im Fokus
Die Ukraine stand ebenfalls im Blickpunkt von Merz‘ Erklärungen. Er verurteilte die fortwährenden russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte, die zuletzt die Hauptstadt Kiew stark getroffen haben und mindestens 27 Todesopfer gefordert haben. Merz kritisierte, dass Russland derzeit keine Friedensbereitschaft zeige und forderte, dass Friedensbemühungen auch „in der Sprache der Stärke“ erfolgen müssen. Die militärische Situation in der Ukraine bleibt angespannt, was durch den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, der das 75-jährige Bestehen des Bündnisses feiert, noch verstärkt wird. ZDF hebt hervor, dass bei diesem Gipfel auch über eine Stärkung der ukrainischen Flugverteidigung beraten werden soll.
Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Zusage von insgesamt 40 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine, deren weitere Hilfe jedoch stark von den Ergebnissen der US-Wahlen im November abhängt. Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein kritisches Verhältnis zur NATO werfen Fragen auf, da er droht, US-Hilfen zu stoppen. In diesem Kontext kündigt der Gipfel auch Maßnahmen zur Koordination von Waffenlieferungen von einem neuen Hauptquartier in Wiesbaden an, was für die Sicherheit der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein könnte.
Die Rolle Deutschlands in Europa
Friedrich Merz möchte klare Akzente in der deutschen Außenpolitik setzen und drängt darauf, dass Deutschland sich von einer „schlafenden Mittelmacht“ zu einer „führenden Mittelmacht“ entwickelt, wie es die Zeit beschreibt. Auf den bevorstehenden NATO- und EU-Gipfeln wird sich zeigen, ob Merz die hohen Erwartungen erfüllen kann, die er selbst geweckt hat. Die Herausforderung liegt nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch im wirtschaftlichen Aufschwung und der Bewältigung von Migrationfragen. Diese Themen werden entscheidend sein für den Erfolg seiner Kanzlerschaft.
Merz kritisierte zudem den vorherigen Umgang seines Amtsvorgängers Olaf Scholz mit europäischen Partnern und unterstreicht die Notwendigkeit, Deutschlands Interessen entschlossen zu verteidigen. Ehemalige NATO-Strategen, wie Stefanie Babst, weisen darauf hin, dass Europa ohne eine robuste Eindämmungsstrategie gegenüber Russland nicht bestehen kann, was auf die dringende Notwendigkeit hinweist, sich gemeinsam zu positionieren.
Insgesamt bringt Merz mit seiner Ansprache frischen Wind in die deutsche Politik und stellt sich mutig den Herausforderungen der internationalen Arena, wobei er eine klare Richtung vorgibt, die sowohl für Deutschland als auch für Europa entscheidend sein könnte.