Zwei Jahre Haft für Journalistin: Georgiens Kampf um Pressefreiheit!

Zwei Jahre Haft für Journalistin: Georgiens Kampf um Pressefreiheit!

In einem angespannten politischen Klima hat ein georgisches Gericht heute, am 18. November 2025, die zweijährige Haftstrafe für die Journalistin Mzia Amaghlobeli bestätigt. Die Entscheidung folgt auf eine umstrittene Verurteilung, die im August diesen Jahres nach einem Vorfall während einer anti-regierungsseitigen Demonstration gefällt wurde. Bei dieser Gelegenheit soll Amaghlobeli einen hochrangigen Polizeibeamten geohrfeigt haben. Ihre Anwälte hatten gehofft, dass das Berufungsgericht in Koutaïssi die Strafe aufheben würde, doch das Gericht wies die Bitte als unverhältnismäßig und politisch motiviert zurück. Die georgische Regierung steht seit der letztjährigen Legislativwahl unter starkem Druck, nachdem der Sieg des „Georgischen Traums“ von der pro-europäischen Opposition angefochten wird.

Mzia Amaghlobeli, die auch als Mitbegründerin der Medienplattformen Batumelebi und Netgazeti bekannt ist, wurde in der vergangenen Woche von der Europäischen Union mit dem Sakharov-Preis ausgezeichnet. Dieser wurde ihr für ihren mutigen Einsatz im Namen der Demokratie in Georgien verliehen. Trotz ihrer Inhaftierung ließ sie über die Medien verlauten: „Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis“, sorgte sich jedoch um die politischen Verhältnisse außerhalb der Mauern. Amaghlobeli hält seit ihrer Inhaftierung im Januar zudem eine 38-tägige Hungerstreik, der wegen ihrer sich verschlechternden Gesundheit unterbrochen wurde.

Gesamtgesellschaftliche Auswirkungen

Die Verhaftung Amaghlobelis ist Teil eines größeren Musters der Repression, das unabhängige Medien und Oppositionelle in Georgien trifft. Nach den umstrittenen Wahlen 2020 hat die Regierung unter Präsidentin Salomé Zourabichvili und Premierminister Irakli Garibashvili eine harte Linie gegen jegliche Kritik eingeschlagen. Der Festnahme des Oppositionspolitikers Nika Melia im Februar dieses Jahres folgten weitere Inhaftierungen von politischen Gegnern. Trotz internationaler Aufrufe zur Rückkehr zum Dialog scheint die georgische Führung unbeirrt und weicht von ihrem repressiven Kurs nicht ab. Laut Berichten gab es in den letzten Monaten mehr als 300 Angriffe auf Journalisten, oft während pro-europäischer Proteste, wobei die Täter zumeist nicht zur Verantwortung gezogen wurden.

Die Situation hat Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in Georgien geschürt. Der Verband von 17 NGOs kämpft für den Schutz der Pressefreiheit, während die internationale Union der Verleger (UIE-IPA) die Aktionen der Regierung als gefährlich und wechselhaft bezeichnet. Georgische Schriftsteller und Verleger äußern Bedenken, dass ihre Rechte auf Meinungs- und Publikationsfreiheit massiv unter Druck stehen. Auch der Erfolg der Regierung könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen, da eine stärker werdende Opposition auch zu intensiveren Repressionen führen könnte.

Eingreifen der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen genau und ruft zur Zusammenarbeit auf. Während eines Treffens mit europäischen Vertretern, die sich offiziell in Georgien zur Corona-Lage austauschten, wurden die politischen Parteien zur Einberufung einer Versöhnungsrunde eingeladen. Angesichts der politischen Spannungen ist es von größter Bedeutung, dass der Dialog zwischen den Parteien wiederhergestellt wird. Die Führungspolitiker der Opposition fordern unermüdlich die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu fairen Wahlpraktiken.

Die Lage in Georgien bleibt vielseitig und Umwälzungen sind nicht ausgeschlossen. Angesichts der gebotenen Herausforderungen sind sowohl Bürgerschaft als auch internationale Beobachter gefragt, um den Weg zurück zu Demokratie und Pressefreiheit zu ebnen. Der Stand der Dinge unterstreicht, dass in der heutigen Zeit der Einsatz für grundlegende Freiheiten möglicherweise kostspielig und gefährlich sein kann.