Staatsanwaltschaft Niedersachsen am Limit: Dringender Personalbedarf!

Staatsanwaltschaft Niedersachsen am Limit: Dringender Personalbedarf!

In Niedersachsen wird die Situation in den Staatsanwaltschaften zunehmend prekär. Am 7. und 8. Juli 2025, in der Sendung „Hallo Niedersachsen“, die von Thorsten Hapke geleitet wird, wurde die Überlastung der Staatsanwaltschaften detailliert beleuchtet. Diese liegt nicht nur an der steigenden Zahl an Ermittlungsverfahren, sondern vor allem an einem akuten Personalengpass, der die Arbeit der Behörden erschwert und die Mitarbeiter an ihre Grenzen bringt. Der Sendezeitraum umreißt die Problematik eindringlich: Montag, 7. Juli von 19:30 bis 20:00 Uhr sowie Dienstag, 8. Juli um 02:45 und 11:00 Uhr, all das unter der Regie von Eckhardt Reimann als Redaktionsleiter und Wolfgang Feist als Produktionsleiter.[NDR berichtet]

Die Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) erklärte jüngst im Landtag, dass viele Beschäftigte bereits am Limit arbeiten. Die Belastung ist besonders in der Region Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft Celle hoch. Mit einem rechnerischen Bedarf von 117 zusätzlichen Stellen für 2023 ist die Situation alles andere als entspannend. Man sieht dies auch in den Zahlen: Seit 2017 sind die Neuzugänge gegen „bekannte Täter“ von 483.811 auf 567.238 angestiegen. Diese alarmierenden Daten verdeutlichen den wachsenden Druck auf die Staatsanwaltschaften.[NWZ-Online berichtet]

Die Erschütternden Zahlen

• Neuzugänge 2017: 483.811 gegen bekannte Täter
• Neuzugänge 2023: 567.238 gegen bekannte Täter
• Ansteiger im Bezirk Oldenburg: 145.089 auf 162.651
• Unbekannte Täter: Steigerung von 280.753 auf 316.623

Der Personalbedarf ist nicht nur ein Zahlenproblem. Die mit einem speziellen System für die Personalplanung, „Pebb§y“, berechneten Werte zeigen, dass der Arbeitsaufwand in Niedersachsen von einem Wert von 1,16 im Jahr 2018 auf 1,23 in 2023 gestiegen ist. Besonders die Staatsanwaltschaft in Hannover hat mit einem Wert von 1,38 die höchste Belastung zu stemmen. Obwohl die Notwendigkeit für zusätzliche Stellen offensichtlich ist, wurden im Haushalt 2024 nur sechs von elf beantragten Stellen geschaffen. Hier stellt sich die Frage, ob die Politik mit ihren Entscheidungen den Anforderungen gewachsen ist.[NWZ-Online berichtet]

Politische Reaktionen und Zukunftsausblick

Die CDU-Fraktion hat die aktuelle Regierung scharf kritisiert und fordert Reformen. Besonders umstritten ist die Debatte um die Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen für neue Stellen. Justizministerin Wahlmann verneint diese Möglichkeit, verweist jedoch auf einen Erlass, der gewisse Abweichungen gestattet. Die Lage bleibt angespannt: eine „Solidaritätsaktion“ hat immerhin 20 zusätzliche Stellen für die Generalstaatsanwaltschaft Celle hervorgebracht, doch das reicht möglicherweise nicht aus, um die Personalnot langfristig zu beheben.[NWZ-Online berichtet]

Auf der Agenda der Sendung standen neben dem Thema der Staatsanwaltschaften auch die Investitionen in den Fuhrpark und die IT-Forensik der Polizei sowie die Suche nach Weltkriegsmunition im Stichkanal Salzgitter. Zudem wird das Thema „Jugendherberge“ beleuchtet, inklusive des Lebens des Herbergsvaters, und ein innovatives Projekt, das Rap-Musik in die Schulen bringt. Die Herausforderungen, vor denen die Staatsanwaltschaften stehen, werfen jedoch einen Schatten über diese vielfältigen Themen und erinnern daran, dass in der justiziellen Landschaft in Niedersachsen noch viel zu tun bleibt.[NDR berichtet]