Laternenstreit in Uelzen: Anwohner kämpfen gegen Wucher und Betrug!

Laternenstreit in Uelzen: Anwohner kämpfen gegen Wucher und Betrug!

Im Uelzen brodelt es gewaltig: Ein Streit um die Erneuerung von Straßenlaternen sorgt nicht nur für erhitzte Gemüter, sondern hat auch juristische Kreise erreicht. Im Stadtgut wurden im letzten Jahr neue Laternen aufgestellt, doch schon seit dem Sommer 2025 beschäftigt die Thematik die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Ermittlungen zu einer Strafanzeige wegen Betruges eingestellt, aber das brachte die Anlieger nicht zum Schweigen. Sie haben Beschwerde eingelegt und verlangen nun eine Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Viele Anwohner im Sterngebiet sehen in den Beiträgen einen klaren Versuch von Betrug und Wucher – sowohl durch die Stadt als auch durch das ausführende Unternehmen.

Doch was genau werfen die Anlieger den Verantwortlichen vor? Im Juli 2025 wurde eine Strafanzeige gegen die Hansestadt Uelzen, das Bauunternehmen und ein Ingenieurbüro eingereicht. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verfahren gibt. Stadtsprecherin Ute Krüger betont, dass alle Abrechnungen sorgfältig geprüft wurden und keine Hinweise auf Fehler oder strafbares Verhalten gefunden worden seien. Im Gegensatz dazu sind die Anlieger weiterhin besorgt, insbesondere in Anbetracht der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im kommenden Jahr.

Hohe Kosten und mangelnde Transparenz

Die emotionale Lage unter den Anwohnern ist angespannt. Verärgert über hohe Beitragsbescheide für den Austausch der Straßenlaternen, setzt die Bürgerinitiative unter Leitung von Matthias Heuer auf Akteneinsicht in die Schlussrechnung des Bauunternehmens. Die Kosten für 34 Grabenbrücken belaufen sich auf stolze 4080 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Anwohner berichten von mangelnder Information über die Aufstellung dieser Brücken und hegen den Verdacht, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die Stadt Uelzen gibt sich uneinsichtig und weist die Vorwürfe von sich. Sie betont, dass die Kontrolle durch die örtliche Bauaufsicht und ein externes Ingenieurbüro erfolgt sei. Es wird auf ein transparentes Ausschreibungsverfahren verwiesen. Doch etliche Anlieger fühlen sich ungerecht behandelt, vor allem im Vergleich zu anderen Anbietern, etwa in der Nordallee, wo die Bedingungen deutlich günstiger waren.

Rechtliche Auseinandersetzungen und mögliche Folgen

Die Situation in Uelzen ist emblematisch für ein größeres Problem in Niedersachsen, wo etwa 60 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben. Im Vergleich dazu haben Bundelsländer wie Bayern oder Hamburg diese Beiträge bereits abgeschafft. In Schleswig-Holstein sind es nur noch rund 20 Prozent der Städte, die solche Gebühren verlangen. Die Ungleichheit in der Lastenverteilung führt nicht nur zu lokalen Unruhen, sondern könnte bundesweit Diskussionen über die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur anstoßen.

Die Uelzener Bürgerinitiative behält sich rechtliche Schritte vor, einschließlich einer möglichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Frage bleibt: Was geschieht mit bereits beschlossenen Beiträgen, insbesondere da die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 für viele Kommunen gleichbedeutend ist mit einer gewonnenen Gerechtigkeit, während in anderen Regionen die Belastungen weiterbestehen müssen? Diese Thematik könnte bald weitreichende Auswirkungen haben, auch über die Grenzen Uelzens hinaus.

Und während Anwohner um ihre Rechte kämpfen, bleibt abzuwarten, was die Generalstaatsanwaltschaft in Celle zu dem Fall zu sagen hat. Bis dahin bleibt es spannend in Uelzen.