Bundestagsverwaltung zieht Regenbogennetzwerk von CSD Berlin zurück!
Bundestagsverwaltung zieht Regenbogennetzwerk von CSD Berlin zurück!
In Berlin gibt es derzeit viel Wirbel um den Christopher Street Day (CSD), der dieses Jahr am 26. Juli stattfindet. Eine entscheidende Ausgangslage: Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung wird nicht an diesem Jahr teilnehmen können. Laut Radio Bielefeld wurde diese Entscheidung vom neuen Direktor der Bundestagsverwaltung, Paul Göttke, getroffen, um die Neutralitätspflicht des Deutschen Bundestags zu wahren. Diese Maßnahme hat für allerlei Aufregung gesorgt.
Der Verwaltungsdirektor bestätigte, dass eine Fußgruppe des Regenbogennetzwerks auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen wurde. Dadurch wird eine Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Gruppe offiziell unmöglich gemacht. Private Teilnahmen sind allerdings gestattet, was eine gewisse Erleichterung darstellt, jedoch der offiziellen Sichtbarkeit des Netzwerks schadet. Es wird berichtet, dass der Vereinsvorstand diese Entscheidung als „aktive Absage an queere Sichtbarkeit“ kritisierte und dazu aufrief, Grundrechte lautstark zu verteidigen Tagesspiegel.
Ein Rückschritt für die queere Community?
Mit der Entscheidung, keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zum CSD zu hissen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine klare Linie gezogen. Diese Flagge wurde zwar 2022 erstmalig auf dem Bundestag gehisst, doch für kommenden CSD gilt diese Regel nicht mehr. Klöckner begründet dies damit, dass der CSD einen Tag der Versammlung, des Protests und der Feierlichkeit darstellt. Nach ihrer Auffassung ist die Hissung der Flagge daher nicht angebracht.
Die Enttäuschung über diese Entscheidung ist groß – nicht nur beim Regenbogennetzwerk. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak äußerte sich öffentlich und forderte Sichtbarkeit des Netzwerks beim CSD. Dies wurde auch von der LSU, der Interessensvertretung queerer Menschen in CDU und CSU, unterstützt. Kritiker aus den Reihen der Linken und Grünen sprachen von einem „schwerwiegenden politischen Rückschritt“, was die Sichtbarkeit und Anerkennung queerer Menschen im öffentlichen Raum angeht.
Herausforderungen in anderen Städten
Die Lage in Berlin spiegelt wider, was auch in anderen Städten passiert. In Schwerin wird am kommenden Samstag der CSD gefeiert. Doch auch hier ist die queere Bewegung nicht frei von Herausforderungen. Nach rechtsextremen Gegendemonstrationen im Vorjahr wurden Sicherheitsvorkehrungen erhöht, und die Organisatoren stehen im engen Kontakt zur Polizei. Über Einladungen an Mitglieder des Regenbogennetzwerks war bislang nichts bekannt, da taz meldet, dass es in anderen Städten wie Neubrandenburg keine Regenbogenfahnen mehr gibt – ein besorgniserregender Trend.
Alles in allem zeigt sich, dass der CSD nicht nur ein symbolisches Ereignis ist, sondern auch ein harter Prüfstein für die Akzeptanz und Sichtbarkeit der queeren Community in unserer Gesellschaft. Die Ereignisse rund um den CSD in Berlin und anderswo sind somit nicht bloß lokale Angelegenheiten, sondern spiegeln auch gesellschaftliche Strömungen wider, die für viele noch immer nicht akzeptabel sind. Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen nach Sichtbarkeit und Respekt gehört werden.