Pkw-Maut: Der Schlüssel zur Rettung der maroden Verkehrsinfrastruktur?

Pkw-Maut: Der Schlüssel zur Rettung der maroden Verkehrsinfrastruktur?

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland steht vor einem finanziellen Berg, den es zu erklimmen gilt. Laut einer aufsehenerregenden Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft braucht Deutschland bis 2030 unglaubliche 390 Milliarden Euro, um Schienen, Fernstraßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Vordermann zu bringen. Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird dafür offenbar nicht ausreichen, wie fr.de berichtet.

Wiebke Zimmer, Vize-Direktorin von Agora Verkehrswende, fordert in diesem Zusammenhang einen „Neustart in der Verkehrsfinanzierung“. Der Gedanke, dass Autofahrer:innen für die Nutzung des Fernstraßennetzes nicht zur Kasse gebeten werden, während Lkw bereits Maut zahlen, wirft Fragen auf. Eine Pkw-Maut könnte nicht nur die Infrastrukturfinanzierung stabilisieren, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Kosten schaffen. Die ersten Einnahmen aus dieser Maut könnten ab den 2030er-Jahren spürbar werden, berichten die Fachleute.

Finanzierung und ein Aufruf zur Umstrukturierung

Das Finanzierungsdilemma wird durch die Tatsache verstärkt, dass staatliche Kredite eine zentrale Rolle in der künftigen Infrastrukturfinanzierung spielen müssen. Die Schuldenregeln benötigen dringend eine Reform, um tragfähige Finanzierungsstrukturen zu schaffen. Der jährliche Finanzbedarf für die Schiene und den Erhalt der Fernstraßen wird bis 2030 auf 43 Milliarden Euro und bis 2035 auf 32 Milliarden Euro geschätzt, was die Herausforderung weiter verdeutlicht. Der aktuelle Haushaltsansatz reicht mit knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht aus, um den Sanierungsstau ernsthaft abzubauen, wie auch it-boltwise.de anmerkt.

Die Kosten für den ÖPNV steigen von derzeit 44 Milliarden Euro auf geschätzte 59 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 74 Milliarden Euro im Jahr 2035. Experten fordern ein Umdenken: Einige schlagen die Einführung von Gebühren für den ÖPNV vor, die regional unterschiedlich festgelegt werden können. Diese Maßnahme könnte helfen, die Vorteile eines gut funktionierenden ÖPNV-Systems zu fördern und gleichzeitig das Straßennetz zu entlasten.

Politische Verantwortung und die Zukunft der Infrastruktur

Die Notwendigkeit für eine handfeste und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist nicht zu übersehen. Eine umfassende Reform ist nötig, um nicht nur den Finanzbedarf zu decken, sondern auch die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Verkehrsinfrastruktur erfüllt grundlegende Versorgungsaufgaben, und die aktuellen Budgets reichen dafür nicht aus. Dies hat bereits zu sinkenden Zustandswerten und einer abnehmenden Verfügbarkeit der Verkehrswege geführt.

Der Deutsche Verkehrsforum (DVF) hebt hervor, dass es einen klaren Handlungsbedarf in mehreren Bereichen gibt: von der Entwicklung bedarfsgerechter Infrastrukturpläne, über die Schaffung eines ausreichenden finanziellen Rahmens im regulären Bundeshaushalt bis hin zur Reformierung der Finanzierungsstrukturen. Ein starkes Augenmerk sollte auch auf die Digitalisierung und Effizienz der Projekte gelegt werden, um aktuelle Herausforderungen, wie den Fachkräftemangel, besser zu meistern.

In diesem Kontext fällt auch die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für die Errichtung neuer Sondervermögen, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigen würde. Die Verantwortung für Kontinuität und Zukunftsinvestitionen liegt somit klar bei den politischen Entscheidungsträgern. Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Verantwortung und Voraussicht.