Schock in Duisburg: Razzia deckt mafiöse Strukturen im Sozialwesen auf!

Schock in Duisburg: Razzia deckt mafiöse Strukturen im Sozialwesen auf!

In Duisburg Hochheide hat vor einem Jahr eine großangelegte Razzia für Aufsehen gesorgt. 400 Einsatzkräfte durchsuchten ein 20-stöckiges Gebäude, um Aufenthaltstitel sowie den Bezug unerlaubter Sozialleistungen zu überprüfen. Oberbürgermeister Sören Link war persönlich vor Ort, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren. Bei der Stichwahl Ende September wurde Link mit über 78 Prozent erneut gewählt und setzt sich dafür ein, gegen die wachsenden Probleme mit Sozialmissbrauch in der Region anzugehen. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls aus Duisburg, sprach von „mafiösen Strukturen“ im Ruhrgebiet, die Menschen aus anderen EU-Staaten mit falschen Jobversprechen nach Deutschland locken.

Die Probleme sind groß und scheinen stetig zuzunehmen. Das Bundesarbeitsministerium meldet, dass die Problemanzeigen aus den Kommunen ange-stiegen sind. Um dem entgegenzuwirken, fordert Bas einen besseren Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden wie Finanzämtern, Jobcentern und Ordnungsbehörden. Dies könne helfen, die Strukturen des Sozialmissbrauchs effektiver zu bekämpfen. In einem umfassenden Fachkongress mit dem Titel “Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten” in Duisburg wurde über nötige Maßnahmen diskutiert. Laut dem Koalitionsvertrag soll auch Anreize, die den Zugang zu Sozialsystemen erleichtern, reduziert werden.

Aktionen gegen Sozialbetrug in Gelsenkirchen

Während Duisburg Länderführer im Kampf gegen Sozialmissbrauch bleibt, geht sich auch in Gelsenkirchen eine Welle der Aktivitäten gegen organisierten Sozialbetrug und Schrottimmobilien an. Hier ist die Situation alarmierend: Die Bevölkerung ist von 400.000 auf 270.000 gesunken und viele Immobilien stehen leer. In diesen Schrottimmobilien quartieren kriminelle Banden Menschen aus Südosteuropa unter unwürdigen Bedingungen ein, um zur Kasse zu bitten. Bärbel Bas bezeichnet diese Machenschaften als “mafios” und zeigt deutlich, dass diese Strukturen nicht mehr toleriert werden können.

Ihr erster Schritt zur Bekämpfung ist der Rückkauf und Abriss dieser Schrottimmobilien, um den Banden die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Für die geplanten Abrisshäuser soll in Zukunft eine Kita errichtet werden, um die Bildungschancen der Kinder in der Region zu verbessern. Gelsenkirchen hat die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland und viele Bürger sind auf Sozialhilfe angewiesen, was die Notwendigkeit solcher Maßnahmen noch deutlicher macht.

Bundesweites Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung plant zudem umfassende Maßnahmen gegen Armutsmigration und Sozialmissbrauch durch Einwanderer. Ein von Kanzlerin Merkel eingerichteter Arbeitskreis beschäftigt sich mit der Thematik, wobei auch Vorschläge wie Fingerabdruck-Scans zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs gemacht wurden. Ständige Streitthemen, vor allem innerhalb der Koalition, zeigen sich insbesondere bei der SPD und der CSU, die unterschiedliche Ansätze zur Thematik verfolgen.

Die Idee, bestimmte Kriterien für Arbeitsverträge festzulegen, um sicherzustellen, dass diese existenzsichernd sind, wird ebenfalls diskutiert. Innenminister Friedrich hat sich für eine schnellere Ausweisung von EU-Sozialbetrügern ausgesprochen. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass in Deutschland ein erheblicher Handlungsbedarf besteht, um die entstandenen Problemlagen nachhaltig zu adressieren. WDR, FR, Die Zeit.