Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe: Maskenbeschaffung unter Beschuss!

Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe: Maskenbeschaffung unter Beschuss!

Inmitten von Vorwürfen über chaotische Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie hat sich Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Unions-Fraktionschef, vehement gegen Kritik zur Wehr gesetzt. In einem aktuellen Interview mit der ARD betonte Spahn, dass die Situation zu Beginn der Pandemie eine Notsituation war, in der schnelles Handeln gefragt war. Dennoch stehen nun Berichte über seine Entscheidungen im Raum, die ihn in ein schlechtes Licht rücken. Radio Ennepe Ruhr hält fest, dass Spahn den bislang geheim gehaltenen Bericht von Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht kennt und die Vorwürfe als „subjektive Wertungen einer einzelnen Person” abtut.

Laut Berichten von der Tagesschau, die sich auf Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR stützt, enthält der besagte Bericht gravierende Vorwürfe. Darin wird Spahn unter anderem vorgeworfen, ein „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und übertriebenen „politischen Ehrgeiz“ bei der Maskenbeschaffung gezeigt zu haben. Der Bericht, der etwa 170 Seiten umfasst und als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet ist, warnt vor den Folgen seiner eigenmächtigen Entscheidungen, die er entgegen den Empfehlungen seiner Fachabteilungen traf.

Chaotische Zustände bei der Beschaffung

Die interne Kritik an Spahns Vorgehen wurde laut dem Bericht nicht als ernst gemeinte Warnung wahrgenommen. So entschieden die Fachabteilungen, dass die Maskenbeschaffung besser durch das Innenministerium koordiniert werden sollte, doch Spahn wollte das selbst in der Hand haben. Die Handhabung führte dazu, dass das Gesundheitsministerium direkt in die Maskenbeschaffung einbezogen wurde, was schließlich in einem Vertrag mit der Logistikfirma Fiege resultierte. Am 13. März 2020 beauftragte das Gesundheitsministerium diese Firma, nachdem die Auswahl durch das Beschaffungsamt nicht genehmigt wurde.

Das Chaos im Beschaffungsprozess führte zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Staat. Viele der beschafften Masken mussten vernichtet werden, und die laufenden Prozesse mit Anbietern und Lieferanten gestalten sich bis heute schwierig. Die Beschaffung überschritt das ursprüngliche Budget von 500 Millionen Euro erheblich, und es wird geschätzt, dass die Klagen gegen den Bund über 2,3 Milliarden Euro kosten könnten.

Politische Verantwortung und zukünftige Aufarbeitung

Auf die anhaltenden Vorwürfe reagierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der ergänzte, dass sein Ministerium sich zu den Anschuldigungen äußern müsse. Gleichzeitig wird der Bericht unter Verschluss gehalten, was zu erheblichen Spannungen führt, insbesondere innerhalb der Grünen, die den Verdacht äußern, dass Spahns Nachfolgerin, die CDU-Politikerin Nina Warken, den Bericht zurückhält, um ihren Vorgänger zu schützen. Laut der Tagesschau wird das Ministerium von Warken kritisiert, da es sich weigert, den Bericht dem Bundestag vorzulegen.

Jens Spahn selbst verteidigte sein Handeln und verwies auf die angespannten Umstände während der Pandemie. Um der Sache auf den Grund zu gehen, sprach er sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags aus, um die Geschehnisse während der Pandemie systematisch aufzuarbeiten. Ob dies jedoch tatsächlich in die Wege geleitet wird, steht noch in den Sternen und wird sicherlich mit Spannung verfolgt.