SPD plant schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD: Gefahr für die Demokratie!
SPD plant schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD: Gefahr für die Demokratie!
Die politische Gemengelage in Deutschland wird derzeit durch die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) bestimmt. Die SPD fordert eine rasche Entscheidung über einen solchen Antrag. Am Bundesparteitag in Berlin wird nicht nur ein Antrag beschlossen, der die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren unterstützt, sondern auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist sich sicher: „Die AfD stellt die größte Gefahr für die Demokratie dar“.
Gerade diese Einschätzung gewinnt an Gewicht, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Trotz dieser Einstufung liegt der Antrag vorerst auf Eis, da sich die Partei juristisch gegen diese Entscheidung zur Wehr gesetzt hat, wie verfassungsschutz.de berichtet. Der Weg für ein Parteiverbot ist komplex und könnte nur durch einen Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat verwirklicht werden.
Die Forderung der SPD, unverzüglich Schritte einzuleiten, findet Unterstützung bei den Grünen. Gemeinsam schlagen sie die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen und Materialien zu sammeln. Wegge betont, dass ein erfolgreicher Nachweis vor Gericht eine demokratische Pflicht zur Antragstellung darstellt. SPD-Chefin Bärbel Bas fordert eine zügige Klärung darüber, ob genügend belastbares Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert hingegen Skepsis gegenüber den Rufen nach einem Verbotsverfahren. Kürzlich sind bereits Anträge, wie etwa gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“, am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Rechtsextremismus und Verfassungsschutz
Die Problematik um die AfD fügt sich in einen größeren Rahmen. Jährliche Berichte des BfV und der Verfassungsschutzbehörden beleuchten die Bestrebungen, die gegen die demokratische Grundordnung gerichtet sind. Laut den Berichten für 2022 zeigt der Rechtsextremismus Anzeichen von Parteimüdigkeit, und die rechtsextremistischen Parteien kämpfen mit rückläufigen Mitgliederzahlen und brüchigen Strukturen. Die AfD wird als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft, eine Klassifizierung, die sich von den unterschiedlichen Landesverbänden unterscheidet.
Eine besondere Herausforderung stellt die „völkische Siedler:innen“-Bewegung dar, die versucht, ideologischen Einfluss auf lokale Gemeinschaften zu nehmen, vor allem in den nord- und ostdeutschen Bundesländern, wie durch die bpb.de ersichtlich ist.
Die Gesellschaft steht also vor der Frage, wie man mit diesen Entwicklungen umgehen soll. Der Trend zur Delegitimierung des Staates und die Überschneidungen mit rechtsextremistischen Ideologien bei Protesten, die etwa gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet sind, unterstreichen die Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Die Ursachen für dieses Phänomen lassen sich nicht eindeutig festlegen, jedoch ist eine Internationalisierung der Szene erkennbar, wobei Verbindungen zu ausländischen rechtsextremistischen Akteuren bestehen.