Prozess in Mönchengladbach: 1,3 Millionen Euro durch falsche Corona-Tests!
Prozess in Mönchengladbach: 1,3 Millionen Euro durch falsche Corona-Tests!
Ein finanzielles Desaster, das im Schatten der Corona-Pandemie seinen Lauf nahm: Vor dem Landgericht in Mönchengladbach steht aktuell ein 29-Jähriger wegen gewerbsmäßigen Betrugs an. Der Angeklagte, der bis vor drei Jahren zusammen mit einem Partner ein Testzentrum betrieb, soll durch das Abrechnen von nie durchgeführten Corona-Tests satte 1,3 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ergaunert haben. Wie Süddeutsche berichtet, hat der Angeklagte, nachdem sein Testzentrum aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben abgemeldet wurde, weiterhin über das Portal der KVNO mit der Kennung der stillgelegten Teststelle abgerechnet.
Sein kriminelles Geschäftsmodell fand zudem noch eine bizarre Fortsetzung: Er meldete nicht existierende Testzentren an und rechnete über diese aus, was auf einen alarmierenden Missbrauch des Systems hindeutet. Ein Mitarbeiter der KVNO wurde auf die unhaltbaren Abrechnungen aufmerksam, nachdem klar wurde, dass der Angeklagte monatlich über 560.000 Tests abrechnete. Auszahlungen in Höhe von weiteren 6,9 Millionen Euro blieben letztlich aus, da ein computerbasiertes Prüfprogramm der KVNO eine Obergrenze erreicht hatte.
Hintergründe des Testbetrugs
Die Abrechnungsbetrügereien sind kein Einzelfall. Während der Corona-Pandemie wurden in Deutschland zahlreiche Testzentren nahezu über Nacht eingerichtet, was für Betrüger ein wahres Eldorado bot. ZDF hat aufgedeckt, dass bis zu 5,3 Millionen Euro in einer Einzelaffäre durch falsche Abrechnungen eines Testzentrum-Betreibers in Rhein-Erft-Kreis embeutet wurden. Der Fall von Can Hazer, der als Geschäftsführer einer Zahnersatzfirma zur Eröffnung eines Testzentrums angeregt wurde, ist exemplarisch für eine dunkle Zeit, in der die laxen Kriterien der Testzentrumseröffnung viele Betrüger anlockten.
In Deutschland wurden über 1.200 Ermittlungsverfahren zu Testzentren eingeleitet, mit rund 130 Verfahren allein in Köln. Es zeigt sich, dass der Betrug mit Corona-Hilfen und Testzentren enormen Schaden angerichtet hat mit einer Schätzung von bis zu zwei Milliarden Euro. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten keinen allzu großen Anreiz, die Abrechnungen zu überprüfen, da sie für die durchgeführten Tests eine Pauschale erhielten, was das Feld für kriminelle Machenschaften geradezu öffnete.
Ausblick auf die Verhandlung
Für den Prozess in Mönchengladbach sind bis Ende Juli drei Verhandlungstage angesetzt. Ob es dem Angeklagten gelingt, den Vorwürfen zu entkommen, bleibt abzuwarten. Währenddessen bleibt die Erkenntnis, dass der Missbrauch und die Gier in schweren Zeiten immense Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können. Die zuständigen Stellen sind gefordert, die Kontrolle über solche sensiblen Bereiche wie die Gesundheitsversorgung zu verstärken.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Verfahren entwickeln werden und welche Lehren aus dieser schwierigen Zeit für zukünftige Krisensituationen gezogen werden können.
Zusammengefasst sind die gravierenden Betrugsfälle während der Pandemie eine Mahnung an alle Beteiligten, die Abläufe in der Gesundheitsversorgung kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen anzustreben, um einen solchen Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. Die aktuellen Entwicklungen rund um die Betrugsfälle zeigen, dass es auch im Gesundheitssektor immense Herausforderungen zu bewältigen gibt.
Weitere Informationen zu den laufenden Verhandlungen und den Hintergründen finden Sie unter WDR.