Terrorverdacht im Kreis Paderborn: Anklage wegen IS-Unterstützung erhoben

Terrorverdacht im Kreis Paderborn: Anklage wegen IS-Unterstützung erhoben

Rund acht Monate nach einer großangelegten Razzia im Kreis Paderborn hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Der Mann wird beschuldigt, Geld in Höhe von mehreren Tausend Euro an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesendet zu haben. Diese Vorwürfe sind Teil einer flächendeckenden Untersuchung, die sich auf die Unterstützung von Terrorismus in Deutschland fokussiert.

Der Verdächtige soll nicht nur finanzielle Mittel an den IS überwiesen haben, sondern auch Informationen zur Herstellung von Bomben gesucht haben, die Menschen töten und Autos sprengen können. Auf seinem Handy fanden die Ermittler klare Hinweise, die belegen, dass er sich in einem Telegram-Chat über mögliche Anschlagsmöglichkeiten ausgetauscht hat. Die Festnahme des 26-Jährigen ereignete sich im Oktober 2022 am Flughafen in Hannover, wo er offenbar plante, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um dort für den IS zu kämpfen. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und könnte im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis absitzen.

Unterstützung für den IS in Deutschland

Parallel zu diesem Fall ist ein weiterer Prozess gegen vier Männer im Gange, die ebenfalls im Verdacht stehen, den IS unterstützt zu haben. Diese vier Angeklagten, im Alter von 35 bis 45 Jahren, sollen seit 2022 über 174.000 Euro an Spenden für die Terrororganisation gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, dass dieses Geld dazu beitragen sollte, den Fortbestand des IS nach dessen militärischer Niederlage zu sichern. Ein Teil der Spenden kam insbesondere weiblichen IS-Mitgliedern in kurdischen Lagern zugute, während ein gewisser Betrag speziell für Kämpfer der Terrororganisation vorgesehen war.

Diese Gelder wurden angeblich über Telegram gesammelt, einem sozialen Netzwerk, das in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus von Ermittlungen gerückt ist. Juristisch im Fokus der Anklage stehen neben der Finanzierung des IS auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Verteidigung plante, sich im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen zu äußern, wobei eine kritische Betrachtung der Anklage zu erwarten ist.

Risiken durch NGO-Finanzierung

Im Kontext dieser Entwicklungen stoßen wir auch auf die Diskussion rund um die Finanzierung terroristischer Organisationen durch gemeinnützige Organisationen (NGOs). Laut einer Analyse von KPMG können diese Organisationen leicht von Kriminellen missbraucht werden. Geld- und Sachspenden, die eigentlich humanitären Zwecken dienen sollten, finden sich möglicherweise in den falschen Händen. NGOs können gezielt gegründet werden, um Mittel für terroristische Organisationen zu akquirieren, oftmals unter dem Deckmantel von Hilfsprojekten.

Die Risiken sind hoch: Projekte, die in Gebieten mit aktiver terroristischer Tätigkeit Unterstützung leisten, sind besonders anfällig für Missbrauch. Öffentlich bekannt gewordene Fälle von Spendengeldmissbrauch schädigen nicht nur das Vertrauen in die betroffenen NGOs, sondern könnten auch weitreichende rechtliche Konsequenzen für Unternehmen haben, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten. In Bezug auf den strengen europäischen Rechtsrahmen besteht immer auch die Gefahr, dass Gelder unbeabsichtigt in gewalttätige Strukturen fließen.

Die Anklagen und die damit verbundenen Ermittlungen zeigen einmal mehr, dass die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland und Europa ein sensibles Thema bleibt, das dringend Aufmerksamkeit erfordert. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie solche Unterstützungsstrukturen wirksam unterbunden werden können, ohne die prinzipielle Idee humanitärer Hilfe aus den Augen zu verlieren.

Für die Hamburger und Paderborner Akteure in diesem düsteren Szenario bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden und welche neuen Informationen die kommenden Verfahren ans Licht bringen.