Frankreichs neue Regierung im Krisenmodus: Haushaltsdebatte und Misstrauen!

Frankreichs neue Regierung im Krisenmodus: Haushaltsdebatte und Misstrauen!

Frankreich steht vor einer politisch unruhigen Woche, in der die neu ernannte Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auf eine Reihe von Herausforderungen reagieren muss. Am Sonntagabend wurde das Kabinett ernannt, und gleich zum Anfang wartet ein heißes Eisen: Der Haushalt des hoch verschuldeten Landes muss erstellt werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind angespannt. Frankreich hat mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU, direkt hinter Griechenland und Italien, was die Lage nicht gerade einfacher macht. Außerdem sind die Staatsausgaben unter den höchsten in Europa, was die Notwendigkeit eines durchdachten Sparplans umso dringlicher macht, wie Antenne Unna berichtet.

Besonders brisant ist die Gefahr eines Misstrauensvotums, das diese Woche durch die Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) angekündigt wurde. Der Erfolg dieses Antrags könnte maßgeblich von der Regierungserklärung Lecornus abhängen. Ursprünglich wollte Lecornu am Montag seinen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen. Dies erfordert jedoch eine vorherige Kabinettssitzung, die aufgrund einer Reise von Präsident Macron zum Gaza-Gipfel nach Ägypten erst am Dienstag stattfinden kann. Sollte es der Regierung nicht gelingen, einen tragfähigen Haushalt vorzulegen, könnte Frankreich am Jahresende ohne genehmigten Haushalt dastehen, was die politische Landschaft weiter erschüttern würde.

Hochspannung in der Nationalversammlung

Die politische Lage in der Nationalversammlung ist angespannt. Lecornu hat eine Übergangsregierung angekündigt, um vor Jahresende einen Haushalt präsentieren zu können, bleibt dabei aber einem Mitte-Rechts-Profil treu. Die Konservativen haben sich zwar entschieden, nicht mehr an der Regierung teilzunehmen, sind jedoch bereit, Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Dies geschieht jedoch unter dem Druck der Opposition, die durch die Kritik an Präsident Macron und den geplanten Einsparungen im kommenden Haushalt von 43,8 Milliarden Euro weiter aufheizt. Diese Einsparungen sind auch der Grund, warum der frühere Premier François Bayrou am 8. September eine Vertrauensfrage im Parlament stellen wollte, was zeigt, wie prekär die Regierungsposition ist, wie Tagesschau unterstreicht.

Die Glaubwürdigkeit Lecornus hängt in hohem Maß von seiner Fähigkeit ab, diese politisch und wirtschaftlich heikle Situation zu managen. Mehrere Parteien, darunter das RN, die LFI, die Grünen und die Kommunisten, haben bereits angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen. Bayrou könnte bereits die Erfahrung seines Vorgängers Michel Barnier wiederholen, der Ende 2024 durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, nachdem die Regierung nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte.

Finanzielle Rahmenbedingungen und daraus resultierende Herausforderungen

Die finanzielle Situation in Frankreich bleibt ein zentrales Thema. Im Jahr 2024 belief sich der öffentliche Schuldenstand auf etwa 3,3 Billionen Euro, und das Haushaltsdefizit liegt bei besorgniserregenden 5,8 Prozent des BIP. Während Deutschland mit einer Schuldenquote von gut 62 Prozent deutlich besser dasteht, warnen Ökonomen, dass auch die deutsche Staatsverschuldung künftig steigen könnte. Deutschlandfunk hebt hervor, dass die komplexe politische Landschaft in Frankreich – geprägt von drei gleich großen Blöcken in der Nationalversammlung – die Suche nach Lösungen für die drängende Schuldenproblematik erschwert.

Macron selbst sieht sich nicht nur in der Kritik aufgrund der Haushaltslage, sondern insbesondere wegen der umstrittenen Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Diese Maßnahme sollte helfen, das Defizit zu bekämpfen, hat jedoch bei vielen für Unmut gesorgt. Die Opposition hat bereits klare Signale gesendet, dass auch hier Nachbesserungen nötig sind. So bleibt abzuwarten, ob Lecornu und sein Kabinett die kursierenden Unsicherheiten in den Griff bekommen können oder ob neue politische Turbulenzen bevorstehen.