Kanzleramtschef Frei: Stromsteuer-Senkung für Haushalte in Aussicht!
Kanzleramtschef Frei: Stromsteuer-Senkung für Haushalte in Aussicht!
Die Diskussion um die Stromsteuer in Deutschland wird immer lebhafter. Besonders im Fokus steht Kanzleramtschef Thorsten Frei, der sich im Rahmen des «Bericht aus Berlin» der ARD offen für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte zeigt. Dabei erklärt er, dass es wichtig sei, eine solide finanzielle Grundlage für derartige Maßnahmen zu schaffen. Frei spricht dabei von einer möglichen Umschichtung im Bundeshaushalt, um diese Entlastungen zu finanzieren. Er blieb jedoch vage, als es um die Frage ging, ob die Förderungen für Wärmepumpen denen einer Senkung der Stromsteuer weichen müssten. Radio Wuppertal berichtet zudem, dass bereits im Kabinettsbeschluss einige Erleichterungen für Bürger vorgesehen sind, darunter die Senkung der Netzentgelte ab Januar 2026 und die Streichung der Gasspeicherumlage.
Wohin führt der Weg?
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen die Belastung für private Haushalte und die Wirtschaft zu reduzieren. Ab dem 1. Januar 2026 sollen unter anderem die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe weiterhin gesenkt werden. Zusätzlich ist eine teilweise Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Haushalt geplant. Diese Änderungen sollen nicht nur dem produzierenden Sektor, sondern auch den Privatverbrauchern zugutekommen. Die Bundesregierung spricht hier von Maßnahmen, die insgesamt in einem Rahmen von etwa drei Milliarden Euro jährlich den Haushalt belasten könnten.
Weitere Zielgruppen im Blick
Allerdings bleibt die allgemeine Senkung der Stromsteuer für Bürger weiterhin umstritten. Die Bundesregierung plant vorerst keine pauschale Entlastung, sondern setzt auf gezielte Subventionen für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Diese spezifischen Entlastungen sollen ebenfalls zum 1. Januar 2026 wirksam werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben bisher keine Garantie für eine generelle Senkung der Stromsteuer in dieser Legislaturperiode gegeben, was sicher nicht zur Beruhigung beiträgt. Ein Sprecher des Finanzministeriums hat zudem klargestellt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. ZDF weist darauf hin, dass die Opposition und auch Teile der Koalition unterschiedliche Forderungen erheben.
Vertrauen und Zukunft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine generelle Absenkung der Stromsteuer, um die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Währenddessen kritisieren Politiker der Grünen, wie Felix Banaszak und Katharina Dröge, die Regierung für den Verzicht auf eine allgemeine Stromsteuersenkung und fordern mehr Investitionen in den Klimatransformationsfonds. Handelsvertreter äußern sich ebenso besorgt über die zukünftigen Planungen. Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands, betont, dass die Regierung mit ihrer Entscheidung das Vertrauen des Handels aufs Spiel setze. Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef, stellt jedoch klar, dass das Ziel der Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sei und dass im Parlament noch Korrekturen möglich wären.
Die nächsten Schritte sind klar: Der Haushaltsentwurf geht in die parlamentarischen Verfahren, und die erste Bundestagsberatung ist bereits für Anfang Juli 2025 angesetzt. Gelingt es der Regierung, die verschiedenen Anliegen und Positionen in Einklang zu bringen? Die Bürger dürfen gespannt sein, wie sich die Entwicklungen im kommenden Jahr gestalten werden.