Brandenburger Landtag debattiert über Wirtschaft und bürokratische Hürden
Brandenburger Landtag debattiert über Wirtschaft und bürokratische Hürden
In Brandenburg wird aktuell eifrig über den Bürokratieabbau debattiert. Die letzte Plenarsitzung des Landtags vor den Sommerferien beleuchtet am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, wesentliche Themen wie die wirtschaftliche Lage in Brandenburg und notwendige Reformen zur Vereinfachung bürokratischer Abläufe. Die Süddeutsche berichtet, dass die Sitzung um 10:00 Uhr startet und die AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise beantragt hat. Während die AfD die bisherige Strategie als gescheitert ansieht, unterstützen andere Fraktionen diese Einschätzung nicht.
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung ist die Diskussion über ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in Landwirtschaft und Umwelt. Hierbei kritisieren Umweltverbände eine mögliche Einschränkung des Klagerechts, was eine hitzige Debatte entfachen könnte. Zudem wird die automatische Erhöhung der Diäten der Abgeordneten thematisiert, die künftig durch einen Deckel begrenzt werden soll.
Bürokratieabbau als Schlüsselthema
Das Thema Bürokratieabbau hat in Brandenburg an Bedeutung gewonnen. Am 22. Mai 2025 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Debatte mit dem Ziel, Prozesse zu beschleunigen und das Land einfacher zu gestalten. In dieser Sitzung wurden gleich mehrere Gesetzentwürfe, darunter ein Vorschlag zur Vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, in einen Sonderausschuss überwiesen. Der Landtag Brandenburg hebt hervor, dass überbordende Bürokratie besonders die Wirtschaft und die Kommunen bremst. Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses, betont die Notwendigkeit, Brandenburg einfacher und moderner zu machen.
Ein erfreuliches Beispiel für erfreuliche Fortschritte ist die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht, die bereits einige Erleichterungen mit sich gebracht hat. Zudem sollen Deichsanierungen nun ohne langwierige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden können. Torsten Arndt von der AfD fordert darüber hinaus eine Aussetzung bürokratischer Lasten für Unternehmen, um schnelle Entlastungen zu ermöglichen.
Engagement der Wirtschaft
Das wirksame Engagement der Wirtschaft darf nicht unerwähnt bleiben. Am 14. August 2024 fand ein Spitzengespräch in der Potsdamer Staatskanzlei statt, bei dem Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den Vertretern der Industrie- und Handelskammern für einen Katalog zum Bürokratieabbau dankte. Brandenburg.de berichtet, dass dabei rund 40 Vorschläge erarbeitet wurden, um Aufwand und Kosten für Betriebe zu senken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Zu den hervorgehobenen Vorschlägen gehören unter anderem die Digitalisierung von Gewerbeanmeldungen, Lockerungen im Vergaberecht sowie die Abschaffung von Doppelmeldungen an Behörden. Der Landtag hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diesen Überfluss an Vorschriften zu reduzieren. So wurde das Personal im Landesbergamt ausgebaut, um den Genehmigungsstau abzubauen. Die digitale Verfahrensführung für Bauleitplanverfahren wird aktiv vorangetrieben, was eine moderne Herangehensweise symbolisiert.
Insgesamt steht Brandenburg vor einer entscheidenden Phase der Transformation seiner bürokratischen Strukturen. Die kommenden Debatten und Beschlüsse könnten richtungsweisend für die wirtschaftliche Entwicklung sein – und ob alle Akteure ein gutes Händchen haben, wird sich zeigen müssen.