Hakenkreuz-Skandal im Landtag: SPD-Mann Born tritt zurück und entschuldigt sich!

Hakenkreuz-Skandal im Landtag: SPD-Mann Born tritt zurück und entschuldigt sich!

Ein Vorfall, der für ordentlich Wirbel sorgt: Daniel Born, der Landtagsabgeordnete der SPD in Baden-Württemberg, hat sich mit einem skandalösen Akt ins Rampenlicht gerückt. Während einer geheimen Wahl hat er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet – eine Aktion, die überall für Aufregung sorgt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat entschieden, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, da es keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt, wie die Süddeutsche berichtet.

In seiner Erklärung gesteht Born ein, dass er das Hakenkreuz hinter dem Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut notiert hat. Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Abstimmung, bei der zwei AfD-Politiker in den Oberrheinrat gewählt werden sollten. Born, der zudem als Landtagsvizepräsident tätig war, hat mittlerweile sowohl diesen Posten als auch seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion niedergelegt. „Es war eine Kurzschlussreaktion und ein schwerwiegender Fehler“, entschuldigte sich Born nicht nur bei der Landtagspräsidentin, sondern auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen.

Reaktionen und politische Konsequenzen

Die Reaktionen auf diesen Vorfall könnten unterschiedlicher nicht sein. Landtagspräsidentin Muhterem Aras forderte Borns Rücktritt und erwartet auch, dass er sein Mandat niederlegt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich schockiert über die Geschehnisse und bezeichnete die Handlung als schwerwiegenden Fehler. Auch Vertreter anderer Parteien, darunter CDU und Grüne, verurteilten die Verwendung des verfassungsfeindlichen Symbols scharf.

Die AfD selbst sieht den Vorfall als einen der größten Skandale im Landtag von Baden-Württemberg. Sie fordern eine klare Positionierung von Seiten der anderen Parteien. Der SPD-Landesverband drängt Born dazu, seine Mandatsausübung zu überdenken und das Handtuch zu werfen, wie Spiegel meldet.

Rechtliche Aspekte und weitere Entwicklungen

Obwohl die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet hat, bleibt die rechtliche Situation auf dem Tisch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Symbole ist nach §86a des Strafgesetzbuches verboten. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass das Hakenkreuz nicht verbreitet oder öffentlich verwendet wurde, was eine potentielle Strafbarkeit ausschließt. Zusätzlich ist nicht vorgesehen, gegen Born wegen möglicher Beleidigung des AfD-Abgeordneten Eisenhut vorzugehen, da Abgeordnete durch ihre Indemnität geschützt sind.

Ob sich die Wogen in der politischen Landschaft nun glätten oder ob neue Wellen hochschlagen, bleibt abzuwarten. Born hat angekündigt, sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten zu wollen. Die Verantwortung für sein Handeln hat er bislang zwar anerkannt, doch die Forderungen nach Konsequenzen könnten sich als nicht ganz so leicht abwenden lassen.