Joachim Paul: Ausschluss von der OB-Wahl erschüttert Ludwigshafen!

Joachim Paul: Ausschluss von der OB-Wahl erschüttert Ludwigshafen!

In der politischen Landschaft Ludwigshafens sorgt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz für Aufsehen. Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Dies wurde nun bestätigt, nachdem sein Eilantrag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt abgelehnt wurde. Grund für die Ablehnung sind besorgniserregende Hinweise auf Paus Nähe zu rechtsextremen Gruppen und seine vermeintliche Unfähigkeit, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Die Stadt Ludwigshafen forderte Paul zudem auf, seine Wahlplakate innerhalb von zwei Wochen abzuhängen.

Die Argumentation des Gerichts führt über die bevorstehende Wahl hinweg, auf die Bedeutung von Wahlprüfungsverfahren hinweisend, die nach der Wahl greifen. Die Entscheidung des OVG könnte möglicherweise als Präzedenzfall für zukünftige Kandidaturen ähnlicher Provenienz herangezogen werden, wie Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz andeutet.

Verflechtungen mit rechtsextremen Konzepten

Ein immer wieder thematisierter Gesichtspunkt in Pauls Fall ist seine connection zu Martin Sellner und dessen umstrittenem „Remigrationskonzept“. Die AfD, in der Paul als Landtagsabgeordneter tätig ist, sieht sich aufgrund dieser Verbindungen verstärkter Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Auch der Verfassungsschutz hat Paul in seinem Gutachten als problematisch eingestuft, da seine Ansichten und Positionen eine Nähe zu Sellners Konzept aufweisen, das seit 2024 als verfassungswidrig gilt.

Im Kern zielt Sellners Konzept darauf ab, gesellschaftlichen Anpassungsdruck auf „nicht-assimilierte Staatsbürger“ auszuüben und sieht maßgeschneiderte Gesetze vor. Gerichtsurteile besagen klar, dass eine derartige politische Zielsetzung die rechtliche Gleichheit aller Staatsbürger in Frage stellt.

Weitere Entwicklungen in der Region

Aber auch jenseits der politischen Bühne gibt es Neuigkeiten. In Köln hat sich eine 30-jährige Frau in einer Petition dafür stark gemacht, sexuell motivierte Bildaufnahmen unter Strafe zu stellen. Dieser Vorschlag wird von NRW-Justizminister Benjamin Limbach gewürdigt, der plant, diese Anliegen auf der Justizministerkonferenz einzubringen.

In weiteren rechtlichen Nachrichten erhebt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den Rapper Haftbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung und Unfallflucht. Solche Entwicklungen zeigen, dass die Politik und die Justiz in der Region weiterhin eng miteinander verknüpft sind und dass die BürgerInnen zunehmend ihre Stimmen erheben, sei es in der Politik oder in der Justiz.