Kriegsverbrecher vor Gericht: Koblenz beginnt Prozess gegen Syrer!

Kriegsverbrecher vor Gericht: Koblenz beginnt Prozess gegen Syrer!

In Koblenz hat heute ein richtungsweisender Prozess gegen fünf syrische Staatsangehörige begonnen, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Diese Verfahren sind ein bedeutender Schritt in der Aufarbeitung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkriegs in Syrien begangen wurden. Laut Ludwigshafen24 stehen die Angeklagten in Verbindung mit einem Vorfall im Jahr 2012, bei dem mindestens sechs Menschen in einem Lager für geflüchtete Personen in Damaskus während einer Demonstration erschossen wurden. Diese Taten ereigneten sich im Kontext einer widerrechtlichen Repression, mit der die syrische Regierung damals gegen friedliche Proteste vorging.

Von den fünf Angeklagten waren vier Mitglieder palästinensischer Milizen, die das Lager Yarmouk im Auftrag der syrischen Regierung kontrollierten. Diese Gruppen sollen geflüchtete Bewohner den syrischen Geheimdiensten ausgeliefert haben, die für systematische Folter und das Verschwindenlassen von Menschen verantwortlich sind. Der fünfte Angeklagte war ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes des gestürzten Diktators Baschar Al-Assad. In diesem Kontext muss auch auf die umfassenden Berichte von Menschenrechtsorganisationen verwiesen werden, die eine brutale Zerschlagung friedlicher Proteste dokumentiert haben; Human Rights Watch hatte bereits 2011 festgestellt, dass diese Handlungen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu werten sind, wie die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt.

Der Prozess und seine Bedeutung

Der Koblenzer Prozess ist der erste seiner Art in Deutschland, der nach dem Sturz von Assad im Jahr 2024 stattfindet und unter dem Weltrechtsprinzip verhandelt wird. Dieses Prinzip ermöglicht es deutschen Ermittlern, Verbrechen, die außerhalb ihrer Landesgrenzen verübt wurden, zu verfolgen und zu ahnden. Patrick Kroker, Anwalt eines Nebenklägers, beschreibt die katastrophalen Zustände im Lager Yarmouk, das während des Bürgerkriegs mehrmals belagert wurde und wo Checkpoints das Leben der Menschen zusätzlich erschwerten. Diese Verhandlungen könnten auch für andere Täter in Europa als Wegweiser dienen, da die Zahl der Verfahren gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kontinuierlich steigt.

Im Vorfeld des Verfahrens wurden bereits zwei Mitglieder des syrischen Geheimdienstes in Koblenz verurteilt, einer erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen 27-fachen Mordes. Die Bereitschaft, gegen solche Vergehen in Deutschland vorzugehen, hat sich seit den ersten Verfahren zur Verfolgung syrischer Kriegsverbrechen deutlich verstärkt. Laut LTO sind derzeit über 100 Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft anhängig, viele davon beziehen sich auf Syrien.

Ein Blick in die Zukunft

Mit dem Rückzug von Assad nach Russland im Jahr 2024 und der laufenden Auswertung von Folterbeweisen durch Menschenrechtsorganisationen stehen die Chancen für weitere strafrechtliche Folgen, auch in Syrien, besser denn je. Die Menschenrechtslage bleibt angespannt, doch Fadel Abdulghany vom Syrian Network for Human Rights hebt hervor, welche Bedeutung die laufenden Verfahren in Deutschland für die Menschenrechtsarbeit in Syrien haben. Für syrische Zeug:innen ist die Situation inzwischen weniger bedrohlich als in der Vergangenheit; die Angst vor Repressalien hat abgenommen. Damit eröffnen sie sich nun neue Möglichkeiten, ihre Erfahrungen vor Gericht zu bringen und an der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen mitzuwirken und damit einen Teil zur Gerechtigkeit beizutragen.

Dieser Prozess in Koblenz ist somit nicht nur ein bedeutender Schritt in der Verfolgung von Kriegsverbrechern, sondern könnte auch als Vorbild für zukünftige Verfahren in Europa und darüber hinaus dienen. Der Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer des syrischen Konflikts ist längst nicht vorbei, doch die fortlaufenden Schritte der Justiz geben den Betroffenen und ihren Angehörigen neue Hoffnung.