Neuwied startet Testlauf: Videoüberwachung gegen Toiletten-Vandalismus!

Neuwied startet Testlauf: Videoüberwachung gegen Toiletten-Vandalismus!

Die Stadt Neuwied geht einen neuen Weg im Kampf gegen Vandalismus an öffentlichen Toilettenanlagen. Ein einjähriger Testlauf zur Videoüberwachung soll künftig die beliebten Toiletten am Bahnhof, im Mini-ZOB und auf dem Marktplatz schützen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die häufigen Schäden, die in der Vergangenheit immer wieder aufgetreten sind. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag zur Installation der Videoüberwachung wird am Donnerstag, dem 3. Juli, im Stadtrat getroffen, wie rhein-zeitung.de berichtet.

Oberbürgermeister Jan Einig weist darauf hin, dass es wichtig sei, bei der Videoüberwachung ein gutes Händchen zu haben. Ziel ist es, mutwillige Beschädigungen zu verhindern, die Nutzbarkeit der Toiletten zu verbessern und letztlich auch die Instandhaltungskosten zu senken. In der Tat haben Vandalismus und andere Schäden im Jahr 2023 Kosten von rund 9.100 Euro verursacht – ein Posten, den die Stadt in Zukunft möglicherweise vermeiden möchte. Diese Maßnahmen, so der Beigeordnete Ralf Seemann, sind auch notwendig, um mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu erleichtern und längere Sperrungen der Anlagen zu verhindern.

Sensible Bereiche und Datenschutz

Die geplante Videoüberwachung soll sich lediglich auf die äußeren Zugangsbereiche der Toiletten beschränken, um den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu wahren. Dabei stehen die gesetzlichen Vorgaben im Vordergrund. Denn die Videoüberwachung in Toilettenräumen ist ein sensibles Thema, das durch das Datenschutzgesetz stark reglementiert ist, wie kanzlei-herfurtner.de erklärt. Grundsätzlich ist der Einsatz von Kameras in Toiletten unzulässig, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse, das nicht anders gewahrt werden kann.

Um die rechtlichen Hürden zu meistern, wird die Stadtverwaltung die Maßnahme unter Einbindung des städtischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Datenschutzgrundverordnung umsetzen. Eine Datenschutzfolgeabschätzung sowie deutliche Hinweisschilder sind geplant, um den Bürgern Transparenz zu bieten.

Kosten und Ausblick

Die einmaligen Investitionskosten für die Installation der Videoüberwachung an den drei Standorten belaufen sich voraussichtlich auf 48.000 Euro. Nach dem Ablauf des Testjahres wird die Wirksamkeit der Maßnahme evaluiert. Man darf gespannt sein, ob diese Initiative den gewünschten Erfolg bringen kann und die öffentlichen Toiletten in Neuwied wieder nutzbarer und sicherer macht.

Insgesamt zeigt das Vorhaben, dass die Stadt Neuwied proaktive Schritte unternimmt, um die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern und den Herausforderungen des Vandalismus entgegenzuwirken. Vielleicht bringt diese Maßnahme tatsächlich Besserung, während man gleichzeitig die Sensibilität der Datenschutzbestimmungen in den Vordergrund stellt.

So bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat am 3. Juli entscheiden wird. Bis dahin gibt es noch viel zu besprechen über das richtige Maß an Sicherheit und den Schutz der persönlichen Daten.