Neuwieder Pflegekraft im Rechtsstreit: Unerwartete Kammerbeiträge!
Neuwieder Pflegekraft im Rechtsstreit: Unerwartete Kammerbeiträge!
Im Kreis Neuwied sorgt ein Rechtsstreit zwischen einer Pflegekraft und der Pflegekammer für Aufsehen. Die betroffene Pflegekraft erhielt unerwartet eine Zahlungsaufforderung für Beiträge an die Pflegekammer, obwohl zuvor kein Beitragsbescheid zugestellt wurde. Diese Situation wirft Fragen auf, denn in Rheinland-Pfalz besteht eine Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte. Der Vorgang wird derzeit rechtlich geprüft, was in Fachkreisen für Diskussionen sorgt. Die Rhein-Zeitung berichtet, dass es in einigen anderen Bundesländern jedoch keine Pflichtmitgliedschaft gibt.
Die Pflegekammer finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, die nach Einkommen gestaffelt sind. Besonders in einem Berufsfeld, das unter einem hohen Arbeitsdruck steht, können solche finanziellen Verpflichtungen zu Spannungen führen. Diskutiert wird auch die Verkammerung des Pflegeberufs, ein Thema, das in vielen Bundesländern uneinheitlich betrachtet wird. Das Ärzteblatt hebt hervor, dass in Rheinland-Pfalz bereits seit 2015 eine Landespflegekammer besteht, die durch das Heilberufsgesetz ins Leben gerufen wurde.
Die Entwicklung der Pflegekammern
In den letzten Jahren hat sich viel getan in der deutschen Pflegepolitik. Die erste Landespflegekammer wurde 2015 in Rheinland-Pfalz gegründet, und in den letzten Jahren haben Gespräche über eine bundesweite Pflegekammer an Fahrt aufgenommen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) setzt sich aktiv für die Einrichtung bundesweiter Pflegekammern ein. Diese sollen nicht nur die Interessen der Pflegekräfte vertreten, sondern auch dazu beitragen, die Qualität der Pflege zu sichern.
In Zukunft sind auch Gründungen in anderen Bundesländern geplant. So sollen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen Pflegekammern eingerichtet werden, während Hamburg sich schon 2014 gegen eine solche Kammer entschieden hat. Diese Entwicklungen zeigen, dass es innerhalb der Pflegeberufe eine gewisse Spaltung über die Notwendigkeit von Pflichtmitgliedschaften gibt. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, macht deutlich, dass trotz der Proteste gegen die Pflichtmitgliedschaft eine Mehrheit der Pflegekräfte hinter der Kammer steht.
Angesichts dieser Konflikte ist es nicht überraschend, dass auch die Zahlungsmoral innerhalb der Kammer im Fokus steht. Über 20% der Mitglieder zahlen ihre Beiträge nicht oder nur unvollständig. Diese Tatsache ist ein weiteres Zeichen für die Herausforderungen, vor denen die Pflegekammern stehen, besonders in Zeiten finanzieller Belastungen für die Pflegekräfte.
Die Pflegekammern, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, haben das Potenzial, die öffentliche und politische Wahrnehmung des Pflegeberufs zu steigern, was der gesamten Branche zugutekommen kann. Die Diskussionen über die Pflichtmitgliedschaft und die Rolle der Pflegekammern werden angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung sicherlich weitergehen.