Zweibrücken: Stadtrat beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete!

Zweibrücken: Stadtrat beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete!

Am Mittwoch wird es spannend in Zweibrücken, denn der Stadtrat stimmt über eine neue Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag ins Leben gerufen, um einen ständigen Überblick über die Ausgaben zu ermöglichen und um etwaige Geldzahlungen an Schleuser zu verhindern. Hierbei sollen vor allem jene Personen profitieren, die nicht erwerbstätig sind und weitaus geringere Integrationsbemühungen zeigen. Monatlich könnten Betroffene bis zu 130 Euro als Bargeld abheben, was aber auch für einige Diskussionen sorgt.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Abstimmung angestoßen, doch das Ganze ist nicht ohne Widerstand. Die SPD zeigte sich skeptisch und beantragte, die Abstimmung zu vertagen. Ihrer Meinung nach fehlen wichtige Stellungnahmen und Expertisen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Überraschenderweise fand die CDU ebenfalls Gefallen an diesem Vertagungsantrag, sodass die Abstimmung zunächst auf Eis gelegt wurde. Aufgrund dieser Bedenken hat die Stadt inzwischen weitere Stellungnahmen eingeholt, unter anderem vom Roten Kreuz und der Diakonie, die beide von der Einführung der Karte abraten. Ein heißes Eisen, das alle Beteiligten beschäftigt!

Verwaltung sieht Nachteile

Die Verwaltung steht dem ganzen Vorhaben nicht ganz ungetan gegenüber. Obgleich das Ziel der Bezahlkarte als positiv angesehen wird, glauben die Verantwortlichen nicht, dass es für Zweibrücken einen verwaltungsökonomischen Vorteil bringen wird. Vielmehr könnte der Verwaltungsaufwand letztlich sogar steigen. In den Diskussionen wird zudem von einer steuernden Wirkung der Karte gesprochen, die jedoch alles andere als unstrittig ist. Hier ist also der Dialog gefragt, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Seiten tragbar ist.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht und welche Konsequenzen die Entscheidung für die betroffenen Geflüchteten haben wird. Diese Entwicklungen könnten durchaus auch für andere Städte von Bedeutung sein, die sich ähnliche Überlegungen machen.

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