Rückholung von Maja T.: Psychische Folter in Ungarns Gefängnissen!
Rückholung von Maja T.: Psychische Folter in Ungarns Gefängnissen!
In der deutschen Politik sorgt der Fall von Maja T. für zunehmende Spannungen und Besorgnis. Die 26-Jährige sitzt seit über einem Jahr in ungarischer Isolationshaft, was von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, als „psychische Folter“ bezeichnet wird. Sie fordert die Rückführung von Maja T. nach Deutschland, um ihr dort ein faires Verfahren zu ermöglichen. Maja T. wird dem Umfeld der linksradikalen „Hammerbande“ zugerechnet und steht im Verdacht, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein.
Wie die Welt berichtet, wurde Maja T. im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und schließlich im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Diese Auslieferung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig eingestuft, kam aber zu spät, um Maja T. vor den schlechten Haftbedingungen zu schützen. In diesen wird ihre Identität als non-binär zudem nicht angemessen berücksichtigt, was weitere Bedenken hinsichtlich der menschenwürdigen Behandlung aufwirft.
Haftbedingungen und Proteste
Maja T. trat Anfang Juni in den Hungerstreik, um auf ihre kritischen Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Reichinnek verweist auf die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen, die eine Isolation über 15 Tage als unmenschlich einstufen. „Ein fairer Prozess in Ungarn ist nicht gewährleistet“, so Reichinnek, die zudem den bevorstehenden Prozess in Ungarn als politisch motiviert und als „Farce“ kritisierte.
Laut den ungarischen Behörden wurden die mutmaßlich von Maja T. Angegriffenen im Februar 2023 mit Teleskopstangen geschlagen, was die Vorwürfe einer angeblichen Beteiligung an linksextremistischen Aktivitäten untermauert. Doch die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind groß, und die Anwälte von Maja T. haben versucht, die Auslieferung zu verhindern – ohne Erfolg.
Politische Reaktionen und Unterstützung
Der Fall hat auch andere Politiker mobilisiert. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken, und Martina Renner besuchten Maja T. im Gefängnis und sprechen von bedrückenden Haftbedingungen. T.s Vater, Wolfram Jarosch, äußert sich ebenfalls besorgt über das Wohlergehen seiner Tochter. In einem Zeichen der Solidarität wurde eine Online-Petition mit dem Titel „Holt Maja zurück!“ ins Leben gerufen, die inzwischen über 64.000 Unterschriften gesammelt hat. Ziel sind mindestens 75.000 Unterschriften.
Diese Aktion fügt sich in den breiteren Kontext rechtlicher Fragen und Verfahren innerhalb der EU ein. Der Europäische Haftbefehl, der dem Austausch vonFestnahme- und Auslieferungsanträgen zwischen den Mitgliedstaaten dient, wird hier besonders relevant. Er soll die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen fördern und sieht vor, dass Verfahrensrechte der Verdächtigen gewahrt werden müssen, was in diesem Fall in Frage gestellt wird. Das Interesse an einem fairen Verfahren und die Möglichkeit einer rechtmäßigen Behandlung von Maja T. stehen nun im Fokus der politischen Diskussion.