Neues Ministergesetz: 18 Monate Karenzzeit für Ex-Politiker in Rheinland-Pfalz
Neues Ministergesetz: 18 Monate Karenzzeit für Ex-Politiker in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat kürzlich eine bedeutende Gesetzesänderung beschlossen, die das Ministergesetz betrifft. Künftig dürfen ehemalige Minister bis zu 18 Monate nach ihrem Ausscheiden keinen neuen Job in der Wirtschaft annehmen, um problematische Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Regelung wurde einstimmig beschlossen und soll voraussichtlich im Mai 2026 in Kraft treten, wenn eine neue Landesregierung ihren Dienst antreten wird. Die Verkürzung des Übergangsgeldes für diese ehemaligen Minister von drei auf zwei Jahre wurde ebenfalls beschlossen und orientiert sich an Regelungen anderer Bundesländer sowie des Bundes. Diese Änderung wurde ursprünglich von der CDU eingebracht, und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen wurde laut einem Bericht von n-tv gelobt. Interessanterweise gab es bislang in Rheinland-Pfalz keinen Fall, in dem diese Regelungen tatsächlich zur Anwendung kamen.
Es ist nicht nur Rheinland-Pfalz, das sich mit Karenzzeiten beschäftigt. Auch die SPD und die CDU/CSU haben sich auf eine Karenzzeit von 12 Monaten geeinigt, die in heiklen Fällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Wichtige Akteure, wie Christian Humborg von Transparency Deutschland, bezeichneten diese Regelungen als überfällig. Kritik kommt jedoch aus verschiedenen Ecken, die eine Übergangszeit von drei Jahren fordern, bevor ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden darf. Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre müssen zudem ihren Wechsel sofort melden, und das Kabinett prüft dann in jedem Einzelfall, ob eine Karenzzeit wegen möglicher Interessenkonflikte eingehalten werden muss, unterstützt von einem beratenden Gremium. Diese Entwicklungen zeigen, dass das Thema Karenzzeit in der Politik mehr und mehr in den Fokus rückt (Transparency Deutschland).
Kritik an Karenzzeiten in Deutschland
Die Karenzzeitregelungen haben sich nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Bundes- und Landesebene etabliert, um den „Drehtür-Effekt“ zu verhindern. Dies bedeutet, dass Politiker:innen nicht sofort nach ihrer politischen Karriere in den Lobbyismus oder andere konfliktbelastete Berufe wechseln dürfen. In Deutschland gibt es seit 2015 eine einheitliche Regelung, die unter bestimmten Bedingungen eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorsieht (Lobbypedia). Diese Regelungen wurden jedoch verschiedentlich kritisiert, etwa weil sie als zu kurz und uneinheitlich gelten.
Prominente Beispiele für problematische Seitenwechsel aus der Bundespolitik sind unter anderem Gerhard Schröder zu Gazprom und Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Diskutiert wird, ob die kurzen Karenzzeiten tatsächlich ausreichen, um das Vertrauen der Bürger in die politische Arbeit zu wahren. Während einige fordern, dass Lobbytätigkeiten in der Karenzzeit vollständig untersagt werden sollten, wird auch nach Wegen gesucht, die Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern (n-tv).
Die EU-Kommission hat die deutschen Regelungen als „fragmentiert und uneinheitlich“ kritisiert und mehr Transparenz gefordert. Auch GRECO, die Gruppe von Staaten gegen Korruption, wandte sich in der Vergangenheit an Deutschland und forderte wesentliche Änderungen, um die Karenzzeiten zu verlängern und die Transparenz bei Entscheidungen zu erhöhen.