Saar-Verfassung: Erste Präambel seit 1957 mit Fokus auf Freundschaft!

Saar-Verfassung: Erste Präambel seit 1957 mit Fokus auf Freundschaft!

Am 17. September 2025 stehen im Saar-Landtag in Saarbrücken bedeutende Veränderungen auf der Agenda. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich zusammengetan, um die seit 1957 bestehende saarländische Verfassung erheblich zu ändern. In einer historisch einmaligen Initiative soll die Verfassung künftig eine Präambel enthalten, die nicht nur die Werte der Gesellschaft, sondern auch die Beziehungen zu unseren Nachbarn hervorhebt. [n-tv] berichtet, dass diese neue Präambel ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft und zu einem friedlichen Europa formulieren wird.

Wie wichtig das Thema ist, unterstreichen die beiden Initiatoren Kira Braun (SPD) und Dagmar Heib (CDU), die betonen, dass die Botschaften von Völkerverständigung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit heute wichtiger sind denn je. Angesichts der historischen Erbfeindschaft, die während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden wurde, stellt die Aufnahme dieser Werte in die Präambel einen wichtigen Schritt zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens dar. Dies zeigt sich auch in den beständigen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, die als „Motor“ der EU-Integration gelten, wie es auf [Wikipedia] zu lesen ist.

Schutz des jüdischen Lebens

Ein weiterer zentraler Punkt der geplanten Verfassungsänderungen ist der Schutz des jüdischen Lebens sowie die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus. Diese geforderten Maßnahmen sind direkt mit den besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Jahre verbunden, insbesondere nach den steigenden antisemitischen Vorfällen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Diese Initiativen zielen darauf ab, ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Hass zu setzen.

Zusätzlich wird die Amtszeit von Verfassungsrichtern verankert und es sind Regelungen zur Wiederwahl vorgesehen, um die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes zu stärken. Dies führt zu einer detaillierten Diskussion darüber, wie die Verfassung in der Zukunft die rechtsstaatlichen Prinzipien und die demokratischen Werte im Saarland gewährleisten kann. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Josef Dörr, kritisiert, dass die Oppositionspartei nicht in die Pläne einbezogen wurde und der Entwurf nicht zur Einsicht vorgelegt wurde, was die Vereinbarkeit der Reformen mit dem demokratischen Diskurs infrage stellt, wie [SR] berichtete.

Historischer Kontext und Bedeutung

Die Vorbereitungen zur Verfassungsänderung stehen im Kontext der langfristigen Bestrebungen um eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit, die über historische Konflikte hinwegwächst. In der Vergangenheit gab es viele Herausforderungen, doch die Zusammenarbeit wurde durch den Élysée-Vertrag von 1963 institutionalisiert und durch zahlreiche bilaterale Initiativen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk und militärische Kooperationen vertieft. Diese gemeinsamen Anstrengungen sind nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte europäische Integration von Bedeutung.

Die Verfassungsänderung, die am 17. September diskutiert wird, könnte somit ein Schritt sein, der weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus Wirkung zeigt. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden politischen Landschaft und der Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, stellt sich die Frage, wie gut diese neuen Maßnahmen angenommen werden und welchen Einfluss sie tatsächlich auf die Gesellschaft haben werden.