US-Kongress streicht Milliarden für Rundfunk – was heißt das für uns?

Der US-Kongress hat am 18.07.2025 ein Gesetz verabschiedet, das Milliardenkürzungen für staatlich geförderte Medien vorsieht.

Der US-Kongress hat am 18.07.2025 ein Gesetz verabschiedet, das Milliardenkürzungen für staatlich geförderte Medien vorsieht.
Der US-Kongress hat am 18.07.2025 ein Gesetz verabschiedet, das Milliardenkürzungen für staatlich geförderte Medien vorsieht.

US-Kongress streicht Milliarden für Rundfunk – was heißt das für uns?

Ein großer Umbruch steht in der amerikanischen Medienlandschaft bevor: Der US-Kongress hat am 18. Juli 2025 ein Gesetz verabschiedet, das sowohl die Auslandshilfen als auch die Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender streicht. Dies geschah mit einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo die Abstimmung 216 Ja- zu 213 Nein-Stimmen ausfiel. Zuvor hatte der Senat bereits in der Frühe des gleichen Tages mit 51 zu 48 Stimmen für die Kürzungen gestimmt, wie Boyens Medien berichtet.

Insgesamt sieht das Gesetz Einsparungen von rund neun Milliarden US-Dollar (ca. 7,7 Milliarden Euro) vor, wobei insbesondere die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) von Kürzungen in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar betroffen ist. Die CPB ist verantwortlich für die Verteilung staatlicher Mediengelder an Organisationen wie National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS), die gemeinsam über 1.500 lokal verwaltete öffentliche Fernseh- und Radiosender unterstützen.

Politische Hintergründe und Reaktionen

Die Sprecherin von Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung als Schritt zur Wiederherstellung der „fiskalischen Vernunft“. Dabei soll die Streichung der Gelder auch auf das Vertrauen der Bürger in die Medien abzielen. Senator Erich Schmitt äußerte, dass die Sender das Vertrauen des amerikanischen Volkes missbraucht hätten und von linksextremen Ideologien vereinnahmt seien. Diese Erklärung kommt in einem Kontext, in dem die öffentliche Finanzierung von Rundfunkanstalten zunehmend kritisch betrachtet wird, wie die FAZ berichtet.

Die Geschäftsführerin von NPR, Katherine Maher, warnte bereits vor den negativen Auswirkungen der Mittelstreichungen auf Gemeinden und Wähler. Sie verwies auf die hohe Vertrauensbasis der Amerikaner in öffentlich-rechtliche Sender; fast drei von vier Bürgern geben an, diesen Stellen bei sicherheitsrelevanten Warnungen zu vertrauen. Kritiker befürchten, dass insbesondere regionale Rundfunkstationen, die eng mit NPR und PBS zusammenarbeiten, stark betroffen sein werden.

Historische Einordnung und Debatte

Interessant ist die historische Perspektive auf die Finanzierung von NPR und PBS. Bereits 2012 traten Republikaner wie Mitt Romney für eine Streichung der Mittel ein, was in der damaligen Präsidentschaftswahl zu einer hitzigen Debatte führte. Präsident Obama ging damals sogar so weit, Romney mit der „Sesamstraße“ in Verbindung zu bringen, um die Wähler zu mobilisieren. Auch in der aktuellen Debatte hat Trump die Finanzierung von NPR als „totalen Schwindel“ bezeichnet und den Sender der Verbreitung von Desinformation bezichtigt, was die Diskussion um die Objektivität der Berichterstattung weiter anheizt, wie Globaler Fokus hervorhebt.

Die aktuelle Situation wirft Fragen zu Objektivität und politischen Einflüssen auf. Kritiker wie Uri Berliner, ein ehemaliger NPR-Redakteur, haben bereits Bedenken über die angebliche politische Voreingenommenheit geäußert. Diskussionen darüber, ob die Medien die Realität reflektieren oder politische Agenden bedienen, sind in den USA wie auch in Deutschland von hoher Brisanz. Während in Deutschland weiterhin über eine bessere Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert wird, sieht man in den USA die Abschaffung staatlicher Medien als eine Option.

Mit der bevorstehenden Unterschrift von Präsident Trump wird sich die Medienlandschaft in den USA möglicherweise grundlegend verändern. Die durch die Kürzungen bewirkten Auswirkungen auf lokale Sender und Programme könnten die Informationsversorgung in ländlichen Regionen erheblich beeinflussen und die ohnehin angespannte Debatte um die Glaubwürdigkeit von Medien weiter anheizen.