Lübeck kämpft mit Defizit: Übernachtungssteuer zur Haushaltssanierung!

Lübeck kämpft mit Defizit: Übernachtungssteuer zur Haushaltssanierung!

Die Haushaltslage der Hansestadt Lübeck verspricht im Jahr 2026 eine besonders herausfordernde Zeit. Mit einem gigantischen Defizit von 162,4 Millionen Euro stehen Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und die Verwaltung vor der dringenden Aufgabe, eine solide Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. 53 Maßnahmen wurden bereits ins Leben gerufen, um den Etat um 8,3 Millionen Euro zu entlasten. Im Jahr 2027 könnte sich dieser Effekt sogar auf 12,5 Millionen Euro erhöhen, wie ln-online.de berichtet.

Eine der größten Einnahmequellen soll die Einführung einer Übernachtungssteuer werden, die jährlich etwa 4 Millionen Euro in die Kassen spülen soll. Dieser Vorschlag stammt von den Grünen und fand im September 2023 Zustimmung in der Bürgerschaft, die verschiedenen Varianten prüfen möchte. Allerdings gibt es rechtliche Hürden: Die Übernachtungssteuer und die Kurabgabe dürfen nicht gleichzeitig erhoben werden. Um hier Klarheit zu schaffen, laufen derzeit Gespräche auf Landesebene zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Maßnahmen

Mit Blick auf die finanzielle Situation stellte der Bürgermeister am 15. Juli 2024 eine Haushaltssperre für die Gesamtverwaltung in Kraft, um einer drohenden finanziellen Schieflage im Jahr 2024 entgegenzuwirken. Ursprünglich war ein Jahresfehlbetrag von 520.700 Euro eingeplant, doch durch drastisch sinkende Zuweisungen aus dem Finanzausgleich kündigt sich ein Defizit von über 50 Millionen Euro an. Laut luebeck.de sollen Investitionen und Personalmaßnahmen von dieser Haushaltssperre unberührt bleiben.

Die Stadt sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die durch inflationäre Tendenzen und ein schwaches Wirtschaftswachstum verstärkt werden. Die gewonnene Einsicht ist klar: Flexibilität in der Haushaltsplanung ist unerlässlich, um die Auswirkungen aus gleich mehreren Krisen zu bewältigen. Die Notwendigkeit, Einsparungen und eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge für die Bürger zu balancieren, wird von Experten zunehmend betont, wie in einem Bericht der KGSt verdeutlicht wird kgst.de.

Konkretisierte Einsparungen

Um die Haushaltslage zu stabilisieren, sind diverse Maßnahmen vorgesehen. So wird unter anderem die Anpassung der Parkgebühren eine Entlastung von rund 1 Million Euro bringen. Die Gebühren wurden bereits zum 1. Juli 2023 nach Standort gestaffelt und können bis zu 3,20 Euro pro Stunde betragen. Weitere Positionen auf der Einsparliste beinhalten:

• Preiserhöhung bei Lübecker Schwimmbädern: 300.000 Euro
• Musik- und Kongresshalle (MuK): 520.000 Euro
• Schließung der Schneiderei Bali/JAW: 400.000 Euro
• Einsparungen beim Mietkostenzuschuss für Tagespflegepersonen: 370.000 Euro
• Reduzierung der Zeitarbeitskräfte im Ordnungsamt: 100.000 Euro
• Einsparungen beim Theater: 100.000 Euro
• Marketingmaßnahmen der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH: 100.000 Euro
• Streichung des Modellprojektes Ganztag in der Kinder- und Jugendarbeit: 100.000 Euro

Im Bereich der Kürzungen sind Fraktionszuwendungen von 86.000 Euro ebenso im Gespräch wie eine Streichung der Kostenübernahme für Verhütungsmittel in Höhe von 58.900 Euro und Begrüßungsgelder für Studenten in Höhe von 75.000 Euro. Auch die Eintrittspreise für Museen und Zuschüsse für die Travemünder Woche werden erhöht oder gestrichen.

Die Situation bietet erneut Raum für Diskussionen, auch über die Schließung des Seniorenheims Heiligen-Geist-Hospital, die ohne klaren Einsparbetrag in den Raum geworfen wird. Die kritischen Stimmen von CDU und Grünen zur Konsolidierungsliste verweisen darauf, dass ein ernsthaftes Sparen bislang nur in Ansätzen gelungen zu sein scheint.

Am 6. November wird es eine Entscheidung durch die Lübecker Bürgerschaft über den Haushalt geben. Es bleibt abzuwarten, wie der Herbst für Lübeck finanziell gestaltet wird.