Suche
Oldenburg hebt Gebühren stark an: Finanzkrise trifft Bürger direkt!
Oldenburg erhöht ab Juli 2025 Gebühren und Steuern zur Haushaltskonsolidierung; dringende Maßnahmen bei hohem Defizit nötig.
Oldenburg hebt Gebühren stark an: Finanzkrise trifft Bürger direkt!
Die Stadt Oldenburg steht vor einer finanziellen Wende: Ab dem 1. Juli 2025 werden zahlreiche Gebühren und Steuern erhöht, um die klamme Finanzlage zu verbessern. Diese Maßnahme wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, nachdem im Vorjahr eine Haushaltssperre verhängt wurde. Nach Angaben der LN sind die neuen Tarife vielfältig und betreffen unter anderem die Parkgebühren am Schauenburger Platz und Markt. Künftig wird die erste halbe Stunde für einen Euro berechnet, anstatt der bisherigen 50 Cent. Für jede weitere Stunde wird der Betrag um ebenfalls einen Euro erhöht.
Ein weiteres umfangreiches Paket betrifft die Gebühren für die Nutzung von Schulräumen sowie Turn- und Sporthallen, die nun auch für die außerschulische Verwendung eingeführt werden. Positives gibt es allerdings für den Kinder- und Jugendsport: Diese Angebote bleiben gebührenfrei. Erwachsene, die an Sportveranstaltungen teilnehmen, müssen hingegen künftig 15% der neuen Sätze zahlen. So steigt die Hundesteuer für den ersten gemeldeten Hund von 120 auf 140 Euro. Auch die Vergnügungssteuer für Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte wird stufenweise erhöht: von 12% auf 16% ab Juli 2025 und auf 18% ein Jahr später.
Finanzielle Herausforderungen im Landkreis
Noch mehr Herausforderungen bringt der steigende Bedarf im Jugendamt mit sich, der zusätzlich 3,5 Millionen Euro an Mehraufwendungen verursacht hat. Das Thema Energieversorgung für Notunterkünfte erfordert ebenfalls erhöhte finanzielle Mittel. Um die Finanzlage zu entschärfen, prüft die Kreisverwaltung derzeit alle Posten und plant weitere Maßnahmen zur Defizitreduzierung. Politische Haushaltsberatungen für 2025 sollen künftig stärker auf Einsparpotenziale fokussiert werden.
Gemeinden unter Druck
Die Situation verdeutlicht den Druck, unter dem viele Gemeinden stehen. Laut einer Analyse der KDZ könnten bis zu 40% der Gemeinden bald nicht mehr in der Lage sein, ihren laufenden Betrieb aus eigener Kraft zu finanzieren. In vielen Fällen müssen sie prüfen, ob sie ihre bisherige Leistungsqualität aufrechterhalten können. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern sind schmerzhafte Sparmaßnahmen unumgänglich. Trotz der zugesagten Mittel bleibt die Liquidität der Gemeinden eine kritische Herausforderung.
Die Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung von Synergieeffekten wird immer klarer. Gemeinden sind daher angehalten, über Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen nachzudenken und Einnahmenpotenziale besser auszuschöpfen. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird als wichtiger Schritt zur Kostenreduktion gesehen. Die grundlegenden Fragen zur finanziellen Stabilisierung und zur Sicherstellung der Liquidität müssen schnell und nachhaltig angegangen werden, um den Bürgern die gewohnte Lebensqualität zu erhalten.