Streit um Pressefreiheit: Nius klagt gegen Günther wegen Falschaussagen

Streit um Pressefreiheit: Nius klagt gegen Günther wegen Falschaussagen

Im turbulenten politischen Klima Schleswig-Holsteins sorgt eine Klage des Online-Portals Nius gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für viel Aufregung. Das Portal hat beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Unterlassungsklage eingereicht, die sich auf umstrittene Äußerungen des Politikers in einer ZDF-Sendung vom Anfang Januar bezieht. [NDR] berichtet, dass Nius Anwalt Joachim Steinhöfel die Ansicht vertritt, Günther müsse bestimmte Äußerungen, in denen er das Portal als „Feind der Demokratie“ bezeichnete, unterlassen und als rechtswidrig einstufen lassen.

Daniel Günther hatte in der ZDF-Sendung auch alle Artikel von Nius als „vollkommen faktenfrei“ abgetan, was zu einer heftigen Debatte über Pressefreiheit und mögliche Zensur führte. Der Anwalt argumentiert vehement, dass solche Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, da Günther als Amtsträger spricht. Trotz der ernsthaften Vorwürfe hat die Staatskanzlei bislang keine Stellungnahme abgegeben und den Anspruch auf eine Unterlassungserklärung abgelehnt, wie auch die „Kieler Nachrichten“ bestätigten. [Welt]

Aufregung um Pressefreiheit

Die Äußerungen von Günther haben nicht nur bei Nius die Alarmglocken läuten lassen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Sorgen zum Ausdruck gebracht und die Formulierung des Politikers als potenzielle Zensurmaßnahme eingestuft. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärte, dass die Aussagen Günthers im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, das die Pressefreiheit schützt. Dies verdeutlicht, wie sensibel das Thema Pressefreiheit in Deutschland bereits ist, zumal die Gewalt gegen Journalisten seit 2019 stetig zugenommen hat. [bpb]

Mit derzeit 83,85 Punkten belegt Deutschland im internationalen Pressefreiheitsindex 2025 den 11. Platz – ein leichtes Abrutschen im Vergleich zum Vorjahr. Wichtige Aspekte der Medienfreiheit sind nicht nur die Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen, sondern auch der wirtschaftliche Druck, dem Journalisten oft ausgesetzt sind. Der Rechtsstreit zwischen Nius und der schleswig-holsteinischen Landesregierung könnte im weiteren Verlauf die Diskussion über die Pressefreiheit und die Rolle von Online-Medien weiter anheizen. [bpb]

Politische Konsequenzen

Die Debatte um die Forderung Günthers, soziale Medien für Jugendliche zu regulieren, hat die öffentliche Aufregung zusätzlich befeuert. Kritiker werfen ihm vor, er könnte damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Meinungsvielfalt und freie Berichterstattung gefährdet. Günther selbst wies darauf hin, dass er kein endtäuschendes Verbot oder die Zensur von Medienportalen anstrebe; sein Ja bezog sich einzig auf das vorgeschlagene Verbot der Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige. Trotzdem bleibt die Skepsis in der Öffentlichkeit groß.

Die anhaltende Berichterstattung und Debatte über die Aussagen Günthers werden die Aufmerksamkeit der politischen Szene und der Medienwelt noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Urteil des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet, und die politische Landschaft könnte sich in Abhängigkeit von diesem Ausgang verändern.

Letztendlich ist klar, dass der Fall viel mehr als nur eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Nius und Günther ist. Er berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit und der Rolle der Medien in einer Demokratie – Themen, die gerade in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung sind.