Polen führt scharfe Grenzkontrollen zu Deutschland ein: Was steckt dahinter?
Polen führt scharfe Grenzkontrollen zu Deutschland ein: Was steckt dahinter?
Ab heute Nacht hat Polen seine Grenzen zu Deutschland und Litauen scharf unter Kontrolle genommen. Mit dem Ziel, den schwindelerregenden Zustrom von Migranten einzudämmen, wurden an insgesamt 52 Grenzübergängen stichprobenartige Kontrollen eingeführt. Premierminister Donald Tusk kündigte diese Maßnahmen als dringend notwendig an. „Die Geduld Polens ist erschöpft“, betonte Tusk, während er die einseitigen Maßnahmen Deutschlands als Katalysator für die Spannungen zwischen den Nachbarländern bezeichnete.
Die Grenzkontrollen, die besonders Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen ins Visier nehmen, werden von einer verstärkten Präsenz des polnischen Grenzschutzes, der Polizei und Soldaten begleitet. Bis jetzt berichten die Behörden, dass der Grenzverkehr reibungslos verläuft, was wohl den nervösen Pendlern etwas Aufatmen verschafft. Dennoch besteht die Sorge, dass die Kontrollen die verbindenden Bande zwischen Deutschland und Polen belasten könnten – ein Punkt, den Knut Abraham, der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, in seinen Äußerungen ansprach.
Migration im Fokus
Ein Blick auf die Hintergründe dieses Schrittes zeigt, dass sich Polen in einem Strudel von innenpolitischem Druck befindet. Die Migrationspolitik hat sich als zentrales Thema im Wahlkampf positioniert, wobei sowohl nationalistische als auch rechtskonservative Stimmen, wie von Karol Nawrocki und Slawomir Mentzen, lautstark fordern, die Grenze dicht zu machen. „Es geht darum, unbegründete Rückführungen aus Deutschland wirksam zu stoppen“, so Tusk weiter.
Doch nicht nur die Regierung steht vor Herausforderungen; auch Vertreter der Wirtschaft zeigen sich besorgt über die wirtschaftlichen Folgen solcher Kontrollen. Insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr könnte dadurch leiden, und die schon jetzt spürbaren Auswirkungen auf den Fachkräftemangel in Brandenburg machen vielen Angst. Bürgermeister, wie jener von Zgorzelec, machen sich ebenfalls Gedanken über Staus und das Gemeinschaftsgefühl in den ohnehin belasteten Grenzregionen.
Die Rolle der Bürgerwehren
Während sich die offizielle Politik formiert, blüht am Rande auch eine unoffizielle Bewegung: die selbsternannten Bürgerwehren, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Deren Aktionen gegen Migranten, unterstützt von Rechtskonservativen und der Oppositionspartei PiS, treffen auf scharfe Kritik seitens der Regierung und Menschenrechtsaktivisten. Tusk bezeichnete die Aktionen dieser Gruppen als „schändlich und skandalös“, während Nawrocki die Maßnahmen verteidigte. Experten werfen der Regierung vor, sich den Druck durch diese Bewegung zu beugen und kritisieren das Fehlen rationaler Argumente für die nötigen Kontrollen.
Die neue Migrationspolitik wird von Kommentatoren als eine Art Test für Tusk gesehen, um zu beweisen, dass er die Kontrolle an der Grenze und die Sicherheit des Landes ernst nimmt. Doch der weitere Verlauf der Sache bleibt spannend, denn ob die Bürgerwehr-Patrouillen mit den heutigen Kontrollen enden, ist bisher unklar.