Berliner Grünen-Politiker warnt: Abschiebungen als Kriminalitätsfalle!

Bernau, Deutschland - Irrer Wirbel in Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, schlägt Alarm! Debatten um verstärkte Abschiebungen seien schuld an der wachsenden Kriminalität unter Asylsuchenden. „Da ist in den letzten Monaten viel verschoben worden“, sagte der Politiker im RBB-Inforadio. Er warnt vor einer Verschlechterung der Teilhabechancen und erschwerter Integration, was kriminelles Verhalten erst begünstige. Franco sieht zwar Handlungsbedarf in der Migrationspolitik, doch soziale Probleme seien nicht durch harte Maßnahmen zu lösen – ein Wunschdenken, wie er meint.

Derweil pocht Olaf Jansen, Chef der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, auf schnelle Abschiebungen, um den Falschen nicht in die Hände zu spielen. Abschiebungen dauerten mitunter bis zu zwei Jahre, wodurch wichtige Dokumente abliefen und die Herkunftsländer die Erneuerung verweigerten. In Brandenburg allein gibt es 4.500 ausreisepflichtige Personen, doch nur 207 wurden bislang abgeschoben. Explosiv: Kürzlich wurde ein libyscher Asylbewerber verhaftet, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Spezialeinheiten fassten ihn in Bernau. Mehr Details zu diesem Fall sind auf jungefreiheit.de nachzulesen.